Ex-Bundesinnenminister im Interview
„Die Bafin ließ Anleger ins Messer rennen“

Die Finanzaufsicht beobachtete Prokon schon seit Jahren. Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Bafin. Auch die Regierung müsse „jetzt handeln“.
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Herr Baum, warum ist die Finanzaufsicht im Fall Prokon nicht schon früher eingeschritten?
Wenn die Bafin bereits damals die fehlende Erlaubnis beanstandet hat, dann hätte sie auch rechtzeitig und konsequent gegen die Geschäfte vorgehen müssen. Warum dies nicht geschehen ist, muss dringend geklärt werden. Das Beispiel Prokon macht deutlich, dass der Graue Kapitalmarkt immer noch nicht effizient kontrolliert wird.

Welche Vorwürfe machen Sie der Bafin?
Die Bafin hatte hier offenbar frühzeitig Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten der Prokon. Sie hätte erkennen können, dass die Anleger mit ihren Genussscheinrechten in ein großes Risiko laufen. Diese Erkenntnisse hat sie nicht offen gelegt. Stattdessen hat sie die Anleger in ein offenes Messer rennen lassen. Von einer Finanzaufsicht, die auch aus Steuergeldern bezahlt wird, erwartet der Bürger zu Recht eine aktive Rolle zum Schutz seiner Investitionen.

Welche Vorgaben müsste die Politik der Behörde machen?
Die Politik müsste der Bafin klare Vorgaben an die Hand geben, welche Anlageprodukte zu prüfen sind und wie intensiv dies geschehen soll. Zwar gilt inzwischen seit Juli 2013 das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), das für Investmentvermögen auch eine Erlaubnispflicht und ständige Beaufsichtigung der Verwalter durch die Bafin vorsieht. Rechtlich ist aber noch nicht einmal geklärt, ob Genussrechte wie im Fall Prokon als Investmentvermögen im Sinne des KAGB gelten. Hier muss die Politik für Klarheit sorgen, um Schlupflöcher für Schwarze Schafe zu stopfen.

Ist die Bafin mit ihrem Job überfordert?
Wir haben Bedenken, ob die Bafin kapazitativ in der Lage sein wird, alle Investmentvermögen effizient zu überwachen. Wie der Fall Prokon zeigt, reicht es nicht aus, Formalien wie eine fehlende Erlaubnis nur zu beanstanden. Vielmehr muss die Bafin auch in die Lage versetzt werden, konsequent und zeitnah einzuschreiten, wenn sich eine Gefahr für Anlegergelder abzeichnet.

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  • Hier wird durch Herrn Baum bemängelt, dass die BaFin die Bürger nicht geschützt hätte. Vielleicht ist es auch an der Zeit, dass Kreditkunden, ob Privatpersonen oder Firmen vor den Banken oder Sparkassen geschützt werden. Denn diese schicken oft genug Bürger, Firmen, noch nicht einmal kleine, siehe Kirch in die Insolvenz. Mitunter mutwillig oder mit Verweis auf irgendwelche Vorgaben oder sogar Vorschriften wie Basel 1,2,3…, abhängig vom einzelnen Vorstand.
    Doch die Darlehen gaben sie einst. Was tut in diesem Fall die BaFin -wie oben gefordert- für den Bürger? Denn dieser zahlt wie Herr Baum feststellt die BaFin. Wenn man die BaFin diesbezüglich anschreibt, kommt ein Schreiben zurück! Inhalt: Nicht zuständig!

  • Prokon ist doch wegen dem Abzug von Anteilen erst richtig in Bedrängnis geraten oder sehe ich das falsch? Diese Anleger, die ihre Anteile zurückgegeben haben, waren doch sicher Profis, die von Anfang an wussten auf was sie sich da einlassen. Sie wussten auch genau welchen Schaden sie Prokon und den Normalanlegern zufügen.

  • Es gäbe eine Möglichkeit was der Gesetzgeber machen könnte.

    Lösung:

    In allen Fälle wo das Verkaufsprospektgesetz (mit nicht-qualifizierten Investoren als Addressaten) Anwendung findet, muss für das Vorhaben ...
    (a) eine Genehmigung von der Bafin eingeholt werden, ODER
    (b) die folgenden Offenlegungspflichten erfüllt werden: ....

    Fall (a):
    Eine Firma die nicht unter KAGB fällt (z.B. ein Produktionsbetrieb) will Mezzaninekapital von Kleinanleger einsammeln. Die Firma ist aber zu klein um höhere Offenlegungspflichten (z.B. wie beim Kapitalmarkt) zu wuppen. Die Bafin setzt dann einen ähnlichen Maßstab wie bei KVGs (früher KAGs) bei der Aufsicht an (was auch nicht so ohne ist). Das heißt die Firma stellt sich quasi selber freiwillig unter das KAGB (kommt da aber wieder raus wenn es keine Anlegergelder mehr auf der Passiva stehen hat).

    Fall (b):
    Die Firma will sich nicht mit der Bafin einlassen. Im Gegenzug ist die Firma dann verpflichtet quartalsweise ein attestierte Bilanz nach HGB (oder IFRS) zu veröffentlichen. Bei einem Zeitverzug von mehr als Dreimonaten muss die Firma 10% der Kleinanlegergelder als Sicherheit beim Einlagensicherungsfonds hinterlegen (d.h. kann sich maximal zu 100% in 2.5 Jahren kumulieren) und hat Strafgeld von 5% der Kleinanlegergelder an die BRD zu zahlen (Bei Zahlungsverzug gelten die üblichen Zinsen vom Fiskus).


    Keine der beiden Maßnahmen wird Betrug verhindern können.

    zu (a): mit den richtigen Leuten in einer Bierrunde ist ein Klacks ein Buch mit der Überschrift "Die 100 besten Tricks um die Bafin hinters Licht zu führen" schreiben. Aber immerhin gibt es im alten InvG und heutigen KAGB ziemlich viele Sicherheitsmechanismen um Anlegergelder schützen, die auch dann funktionieren wenn alle in der Bafin in den Urlaub fahren (für immer).

    zu (b): Ein Betrüger müsste schon einen WP finden, der keine großen Interessen an der Unternehmensfortführung hätte (damit meine ich den WP).

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