Finanzaufsicht
Bafin will keine Unternehmen prüfen

Die Finanzaufsicht Bafin wusste schon seit fünf Jahren von den Finanznöten bei Prokon und tat nichts. Auch in Zukunft möchte die Behörde keine Unternehmen für die Anleger prüfen – zum Ärger des Bundesjustizministeriums.
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FrankfurtDie Finanzaufsicht Bafin will trotz der Pleite des Windparkbetreibers Prokon und wachsender Kritik am grauen Kapitalmarkt auch künftig keine Unternehmen bewerten. "Es kann nicht Aufgabe der Aufsicht sein, die Renditeversprechen sämtlicher Unternehmen zu prüfen", sagte Bafin-Chefin Elke König dem Magazin "Focus". "Damit würde sich der Staat zum Richter über jedes wirtschaftliche Handeln machen." Es könne nicht jedes Unternehmen so beaufsichtigt werden, wie das mit Banken und Versicherern aus gutem Grund geschehe.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag hingegen vereinbart, der BaFin ein gesetzliches Mandat zu geben, damit sie mehr Aufgaben im Verbraucherschutz übernehmen kann. Der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Gerd Billen, sagt: "Wir wollen dies zügig angehen." Dazu gehöre auch die Prüfung von Geschäftsmodellen. "Vertriebsbeschränkungen und Auflagen zur besseren Informationen und Transparenz sind mögliche Instrumente", sagte Billen. Es müsse aber auch die Möglichkeit geben, Produktverbote auszusprechen - zum Beispiel bei zu komplexen Produkten, die die Verbraucher nicht mehr überblicken können.

Der Windparkbetreiber Prokon hatte Anlegern hohe Renditen versprochen und mit Genussrechten 1,4 Milliarden Euro eingesammelt. Im Januar musste Prokon Insolvenz anmelden, das Geld der Anleger dürfte weitgehend verloren sein. Der Vertrieb von Investmentprodukten, zu denen auch Genussrechte gehören, erfordert nach der aktuellen Gesetzeslage einen klar geregelten Verkaufsprospekt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) überprüft, ob der Anlageprospekt alle Mindestangaben enthält sowie verständlich und in sich widerspruchsfrei ist. Das Geschäftsmodell selbst prüft die BaFin allerdings nicht - auch nicht, ob die vom Anbieter der Geldanlage versprochene Rendite tatsächlich erwirtschaftet werden kann.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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