Gericht urteilt
Fahrertausch schützt im Sonderfall bei Regelverstoß

Es wirkt skurril, doch andererseits auch alltagsnah: Obwohl er nach einem Wechsel vom Beifahrer- auf den Fahrersitz eine vorher angezeigte Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtete, muss ein Fahrer nicht zahlen.
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HammEin Beifahrer muss nicht auf Verkehrsschilder achten und sich nach einem Wechsel ans Steuer auch nicht nach besonderen Regelungen erkundigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Im konkreten Fall hatte ein 38-Jähriger nach einem Fahrerwechsel ein vorher angeordnetes Überholverbot nicht beachtet. Das OLG hob ein Urteil, wonach der Fahrer ein Bußgeld zahlen sollte, auf und verwies den Fall zurück an das zuständige Amtsgericht. (Az. 1 RBs 89/14)

Der 38-Jährige war bei einer Autofahrt im September 2013 zunächst Beifahrer. Seine Frau fuhr den Wagen, auf dem Rücksitz saß ihr Kind. Auf einem Parkplatz wechselten sich die Eheleute am Steuer ab, damit die Mutter das Kind beruhigen konnte. Der Mann überholte danach trotz eines zuvor angezeigten Verbots ein anderes Auto und wurde deshalb zu einer Geldbuße von 87,50 Euro verurteilt. Das Amtsgericht begründete dies damit, dass er sich bei seiner Frau nach den geltenden Verkehrsregelungen habe erkundigen müssen.

Das OLG hob dieses Urteil nun auf. Der Mann sei als Beifahrer nicht dazu verpflichtet gewesen, auf Verkehrszeichen zu achten. Es gebe auch keine Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung, sich bei einem Fahrerwechsel nach besonderen Verkehrsregelungen zu erkundigen. Das Amtsgericht muss nun laut OLG den Sachverhalt weiter aufklären. So sei etwa herauszufinden, ob die Gegebenheiten auf der Straße ein Überholverbot nahelegten.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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