Gerichtsentscheidung
Testament auf kleinem Zettel ist ungültig

Gekritzel auf einem Stück Papier reicht für ein Testament nicht aus. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Wille müsse klar erkennbar sein.

HammWer Haus und Hof vererben will, muss diesen Willen auch "ernstlich" kund tun. Einige Worte auf einem kleinen Zettel oder einem Stück Pergamentpapier reichen dafür nicht aus. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied entschieden.

In der Hinterlassenschaft einer 2013 verstorbenen Frau befanden sich zwei Papierstücke aus dem Jahr 1986. Darauf hatte sie ihren dann 2009 ebenfalls verstorben Sohn als Erben ihres Hauses vorgesehen. Ein acht mal vier Zentimeter großer Zettel trug die Überschrift "Tesemt" und die Worte "Haus, das für" sowie den Namen ihres Sohnes und ihre Unterschrift. Auf dem Stück Pergamentpapier fanden sich die gleichen Worte in anderer Reihenfolge.

Die vier Kinder des Mannes sahen darin ein rechtsgültiges Testament und beantragten im Streit mit der Tochter der Verstorbenen einen Erbschein. Das Gericht wies dies nun zurück.
Bei den Papieren handele es sich allenfalls um Vorüberlegungen und Entwürfe. Die Überschrift enthalte gravierende Schreibfehler, im Text fehle ein vollständiger Satz. Dabei sei die Frau der deutschen Sprache mächtig gewesen.

Laut Gericht setzt das Erstellen eines Testaments dagegen einen "ernstlichen Testierwillen" voraus. Dieser Wille könne aber nicht festgestellt werden, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer "üblichen Schreibunterlage", sondern auf einem Zettel geschrieben wurde.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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