Hahn Rechtsanwälte
M.M. Warburg zahlt Schadensersatz bei Schiffsfonds

Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigt ein früheres Urteil gegen das Bankhaus M.M. Warburg: Das Institut muss einem Anleger, der in den Schiffsfonds MT „Margara“ investiert hatte, 44.500 Euro Schadensersatz bezahlen.
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HamburgDas Hanseatische Oberlandesgericht hat das Bankhaus M.M. Warburg verurteilt, einem Kläger Schadensersatz in Höhe von 44.500 Euro zu zahlen. Die Begründung: Die Bank habe dem Kläger die konkrete Höhe der Rückvergütungen verschwiegen, die es für die erfolgreiche Vermittlung einer Beteiligung an der Schifffahrtsgesellschaft MT "Margara" GmbH & Co. KG erhalten hat (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 26.11.2014 - 13 U 65/14 -).

Der Kläger zeichnete den Fonds im November 2004. Neben seiner Beteiligungssumme von 50.000 Euro sollte er ein Agio von fünf Prozent zahlen. Da er wusste, dass es als Provision an die Beklagte fließt, teilte er dem Bankhaus im Beratungsgespräch mit, dass er nicht bereit sei, hierfür zusätzliche Mittel aufzuwenden. Die Beklagte bot ihm daraufhin eine Reduzierung auf ein Prozent an, „da sie nicht weiter an ihm verdienen wolle“. Weil für die erfolgreiche Vermittlung der Beteiligung MT „Margara“ nachweislich insgesamt 18 Prozent an Rückvergütungen gezahlt wurden, fiel es dem Bankhaus Warburg nicht schwer, auf einen Teil der Vergütung zu verzichten, so Rechtsanwalt Oliver Rosowski von Hahn Rechtsanwälte, der das Urteil erstritten hat.

Die Tatsache, dass die Beklagte die weitere Provisionszahlung verschwiegen hat, sah das Landgericht Hamburg als Pflichtverletzung an. Ohne Kenntnis der Höhe der Rückvergütung sei der Kläger nicht in der Lage gewesen, das Interesse des Bankhauses an der Empfehlung der Fondsbeteiligung richtig einzuschätzen. Dem Kläger erschien bereits das Agio in Höhe von fünf Prozent zu hoch, so dass er dieses herunterhandelte. Da die Bank nicht über weitere Provisionen aufklärte, obwohl es ihm erkennbar auf die Höhe der Vermittlungsvergütung ankam, durfte der Kläger darauf vertrauen, dass eine höhere Provision nicht anfallen würde, heißt es in der Urteilbegründung. Daher wurde auch keine Verjährung der Ansprüche angenommen. Denn dem Kläger war zwar bereits 2004 bekannt, dass die Bank für die erfolgreiche Vermittlung der Schiffsbeteiligung Rückvergütungen in Form des Agios erhält. Hier habe die Bank dem Kläger gegenüber aber konkrete - allerdings fehlerhafte - Angaben gemacht. Deshalb musste er davon ausgehen, dass er über die Höhe der Rückvergütungen pflichtgemäß aufgeklärt worden sei und konnte seinerzeit noch keine Aufklärungspflichtverletzung erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2013, Az. XI ZR 498/11).

Die Beklagte blieb in der Berufungsinstanz vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht dabei, dass die Ansprüche des Klägers verjährt seien. Dem Kläger sei durch die Verhandlungen über das Agio das grundsätzliche Provisionsinteresse des Bankhauses bereits im Zeichnungsjahr 2004 bekannt gewesen. Dem ist das OLG Hamburg nicht gefolgt. Allein die Kenntnis des Klägers, dass das Agio der Beklagten zufließen würde, genüge nicht, um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen. Vielmehr müsse nach zutreffender Ansicht des OLG Hamburg die beratende Bank darlegen und beweisen, dass der Anleger von einer höheren als der ihm genannten Provision gewusst hat beziehungsweise hätte wissen können. „Wegen der vorgenannten Beweislastverteilung kommt dem Urteil des OLG Hamburg grundsätzliche Bedeutung zu“, meint der Hamburger Anwalt Rosowski.

Er rät deshalb allen betroffenen Anlegern, aufgrund der derzeit auslaufenden zehnjährigen Verjährungsfrist schnellstmöglich das Beitrittsdatum zu prüfen und gegebenenfalls noch rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen einzuleiten. Das gelte auch für das Schwesterschiff MT „Charleur Bay.

Agentur
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/ Nachrichtenagentur

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