Insolvenz
Schuldner können schon nach drei Jahren schuldenfrei sein

Unternehmen und Verbraucher können nach einer Insolvenz schneller wieder neu anfangen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet. Die Verkürzung der Restschuld-Befreiung ist aber an Bedingungen geknüpft.
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BerlinVerbraucher und insolvente Existenzgründer können bald bereits nach drei statt nach sechs Jahren aus ihren Schulden herauskommen. Dazu verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend das Gesetz zur Verkürzung des Restschuld-Befreiungsverfahrens. Damit werde ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag.

Die Verkürzung der Restschuld-Befreiung auf drei Jahre ist künftig möglich, wenn es dem Schuldner gelingt, innerhalb dieser Frist mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten zu zahlen. Eine vorzeitige Restschuld-Befreiung nach fünf Jahren ist möglich, wenn Schuldner zumindest die Verfahrenskosten begleichen können. Ansonsten bleibt es beim derzeitigen Verfahren mit einer Dauer von sechs Jahren. Die Beschleunigung sei auch im Interesse der Gläubiger, erklärte die Ministerin: Schuldner erhielten einen gezielten Anreiz, möglichst viel zu bezahlen.

Das neue Gesetz ermöglicht auch ein Verbraucher-Insolvenzverfahren. Darin können Schuldner zusammen mit ihren Gläubigern die Voraussetzungen für die Entschuldung "ganz individuell und unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls" erarbeiten, wie das Justizministerium erläuterte.

Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen mit dem Gesetz besser geschützt werden. Bisher hatte die Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft durch den Insolvenzverwalter häufig eine Kündigung und damit den Verlust der Wohnung zur Folge. Die Änderungen treten am 1. Juli 2014 in Kraft.

Die Privatinsolvenz ist seit 1999 möglich. Wer aus der Schuldenfalle herauskommen möchte, kann dies mit Hilfe einer Schuldnerberatung, eines Anwalts oder Steuerberaters bei Gericht beantragen. Das Verfahren ermöglicht die Restschuld-Befreiung. Dafür müssen Verbraucher bislang noch sechs Jahre lang so viele Schulden wie möglich abstottern. Danach werden ihre restlichen Schulden gestrichen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Insolvenz: Schuldner können schon nach drei Jahren schuldenfrei sein"

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  • so ist es, wer nicht absichtlich in die Insolvenz geht hat auch nicht das Geld für die verkürzte Insolvenz - das ist wieder etwas für Schlecker & Co. Die lachen sich doch eins, vermutlich beim Grillen mit unseren Gesetzgebern...

  • Gilt dieses neue Verfahren denn nur für diejenigen die nach dem 01.04.2014 in die Insolvenz gehen oder wird die 35%-Regelung auch auf bereits in Insolvenz befindliche Verbraucher angewendet werden können.

    Dies ist mir aus den bisherigen Texten, auch beim BMJ (aktuelle Pressemitteilung dort) nicht ersichtlich.

  • War doch klar das es sooo abläuft.Typisch unser Staat.
    Aber bitte schön die Schufa nicht vergessen , die löscht erst nach 3 Jahren den Eintrag (Der Vermerk Restschuldbefreiung ist eingetragen, aber nicht gelöscht!!!! ) Also mind.3 Jahre daz rechnen. !!!!!! Lachplatte !!!

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