Insolvenzanfechtung
Fiskus ohne Privilegien

PremiumFinanzämter und Sozialkassen bekommen nun doch keine Sonderrechte bei der Reform des Insolvenzrechts eingeräumt. Der entsprechende Passus im Gesetz, das der Bundestag nun beschlossen hat, wurde ersatzlos gestrichen. Vor allem für den deutschen Mittelstand ist das eine gute Nachricht.

BerlinUnternehmen haben im Wettlauf der Gläubiger damit doch nicht das Nachsehen: „Es wird keine Gläubiger erster und zweiter Klasse geben“, sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, dem Handelsblatt. Die Unternehmen bekämen nun Rechts- und Planungssicherheit.

Jahrelang hatte die Koalition um die Änderung der Insolvenzanfechtung gerungen. Künftig können Insolvenzverwalter nicht mehr so leicht bereits geleistete Zahlungen einer Pleitefirma durch Anfechtung rückgängig machen. Bislang war es möglich, rückwirkend für die letzten zehn Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Gelder von abgeschlossenen Geschäften wiederzuholen – was für Lieferanten schnell existenzbedrohend werden konnte. Nun wird die Frist für Rückforderungen...

 
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