Kontoüberziehung
Tausende Kunden zahlen zu hohe Dispozinsen

Überteuerte Dispozinsen bringen Verbraucherschützer auf die Palme. Jetzt sollen tausende Kunden vor allem von Genossenschaftsbanken unrechtmäßig hohe Zinsen gezahlt haben. Wer Anspruch auf Regress hat.
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Bei den Dispozinsen langen Banken allzu gerne zu. Nach der Datenbank der FMH-Finanzberatung liegen die Sätze aktuell zwischen 5,5 Prozent und 14,2 Prozent. Im Schnitt zahlen Kunden trotz historisch niedrigem Zinsniveau rund 11,2 Prozent. Noch teuer wird die Überziehung über dem geduldeten Limit. Hier liegen die Sätze bei bis zu 18,75 Prozent.

Auch wenn die Zinsen absurd hoch erscheinen: Banken dürfen ihre Dispozinsen nicht völlig willkürlich berechnen. Das legt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Dortmund fest. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen entsprechende Klauseln geklagt. Das Urteil gilt, weil die Sparda-Bank Münster die eingelegte Berufung zurückgenommen.

Die Verbraucherschützer mahnten im Sommer 2010 drei Banken wegen ihrer Zinsklauseln bei Dispokrediten ab. Aus Sicht der Verbraucherschützer benachteiligten die Klauseln die Kunden, da nicht erkennbar sei, wann und unter welchen Voraussetzungen der Zins angepasst werden sollte.

Die ING Diba gab die geforderte Unterlassungserklärung ab, Targobank und Sparda-Bank Münster nicht. Die Verbraucherzentrale NRW zog vor Gericht, beide Klagen waren in der ersten Instanz erfolgreich.

Die Sparda-Bank Münster eG legte gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund Berufung ein. „Nachdem das Oberlandesgericht Hamm in der mündlichen Verhandlung angedeutet hatte, dem Landgericht zu folgen, nahm nun das Geldinstitut die Berufung zurück“, sagt Markus Feck von der Verbraucherzentrale NRW. Damit sei das Urteil rechtskräftig. „Die Entscheidung ist auch für Kunden anderer Genossenschaftsbanken von Bedeutung, da diese in der Regel dieselbe Klausel nutzen“. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken erklärt, dass das Urteil des Landesgericht Dortmund ist in der Sache nicht überzeugend sei, da das Gesetz selbst eine Zinsanpassung auf der Grundlage billigen Ermessens in Abhängigkeit von bestimmten Parametern vorsehe.

Jetzt machen die Verbraucherschützer gegen die Genossenschaftsbanken mobil. Alle Kunden dieser Institute, die einen Dispokredit abgeschlossen haben, sollen ihre Geschäftsbedingungen prüfen und zu viel gezahlte Zinsen zurückfordern. Folgende Klausel wurde beanstandet:

„Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Bank berechtigt, einen veränderlichen Sollzinssatz den Veränderungen ihrer wechselnden und bei Vertragsabschluss oft nicht überschaubaren künftigen Refinanzierungsmöglichkeiten anzupassen. Zinsschwankungen am Geldmarkt werden an den sich ändernden Durchschnittssätzen für EURIBOR-Dreimonatsgeld erkennbar, die jeweils für den vorausgehenden Monat in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlicht werden.

Die Bank überprüft den Sollzinssatz spätestens zum Ende eines jeden Monats. Erhöht sich der letzte veröffentlichte Monatsdurchschnitt für den EURIBOR-Dreimonatsgeld gegenüber dem bei Vertragsschluss bzw. bei der letzten Konditionenanpassung bzw. bei Ablauf der Sollzinsbindung ermittelten Monatsdurchschnitt um mindestens 0,25 Prozentpunkte, so kann die Bank den Sollzinssatz unter Berücksichtigung ihrer Refinanzierungsmittel nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anheben; entsprechend wird die Bank den Sollzinssatz nach billigem Ermessen senken, wenn sich der Monatsdurchschnitt für EURIBOR - Dreimonatsgeld um mindestens 0,25 Prozentpunkte ermäßigt hat. Bei der Leistungsbestimmung wird sich die Bank an der Zinsgestaltung orientieren, die bei Vertragsabschluss bestanden hat.“

Die Verbraucherzentrale hat hierzu einen kostenlosen Musterbrief, mit dessen Hilfe Kunden eine Neuberechnung und Erstattung fordern können ins Netzt gestellt: www.vz-nrw.de/dispozins.

Das Verfahren mit der Targo-Bank ist noch nicht abgeschlossen.

Da es noch kein höchstrichterliches Urteil gibt, dürften viele Institute die Kundenanschreiben der Verbraucherzentrale ablehnen. Die Verbraucherzentrale NRW möchte daher ein höchstrichterliches Urteil erreichen und mahnt jetzt weitere Institute ab, darunter die Volksbank Köln und die Sparda Bank West. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist ebenfalls beteiligt. Zwei positive, nicht rechtskräftige Urteile konnten der Bundesverband gegen die Berliner Volksbank (LG Berlin Az. 15 O 188/11) und Volksbank Oberharz (LG Göttingen Az. 9 O 294/11) erstreiten. Wegen dieser beiden erfolgreichen Urteile hat der Bundesverband eine weitere Abmahnaktion erst einmal ausgesetzt.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken erklärt, dass die Mehrzahl der Genossenschaftsbanken nicht die beanstandete Zinsanpassungsklausel, sondern die vom Verband als "für die Kreditpraxis geeignet kommunizierte Zinsgleitklausel" verwende. Diese Klausel soll eine Bindung an einen Refernzzins beinhalten.

Die Bindung an einen Referenzzins ist eine wichtige Forderung der Verbraucherschützer und Gesetzgeber. Basis dafür sei die Zahlungsdiensterichtlinie sowie die Verbraucherkreditrichtlinie. "Die Zinsen für Dispokredite sind viel zu hoch und müssen endlich runter", sagt Frank Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Abmahnaktion soll dafür eine rechtliche Grundlage schaffen. Die Verbraucher können sich an dieser Aktion beteiligen und mit Musterschreiben an ihre Hausbank wenden.

Jens Hagen
Jens Hagen
Handelsblatt / Redakteur

Kommentare zu " Kontoüberziehung: Tausende Kunden zahlen zu hohe Dispozinsen"

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  • So ein Quatsch oben! Es geht nicht darum, daß man sein Konto ev. wechseln oder aus Gutahben - wenn man nämlich keines hat!! - arbeitet, sondern daß der ehrbare Kaufmann im Zuge der amerikanisierung auf der Strecke geblieben ist und das muß wieder umgekehrt werden. Es ist einfach schlicht eines zivilisierten Menschen unwürdig, soviel Zinsen von seinen 'Opfern' zu verlangen! Da sind offenbar die falschen Charakter im Bankgewerbe.
    Till

  • Wer viel mit Überziehung arbeiten muss, hat's meistens nötig und geht die Bank darum vorsichtshalber nicht an, die könnte ihn ja fällig stellen.

  • Wer nicht zu hohe Dispozinsen zahlen möchte, könnte auch aus dem Guthaben arbeiten.

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