Landessozialgericht
Ausschluss von der Arbeitslosenversicherung

Wer drei Monate keine Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung zahlt, verliert den Versicherungsschutz, auch wenn er den vollen Betrag nachzahlt.
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Das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen hat bekräftigt: Wer drei Monate keine Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung zahlt, verliert den Versicherungsschutz, auch wenn er den vollen Betrag nachzahlt. Denn das Gesetz ordne für diesen Fall das automatische Ende des Versicherungsverhältnisses an.

Damit habe sich der Gesetzgeber eindeutig für das Versicherungsprinzip entschieden. Dies sei auch zur Risikobegrenzung der Bundesagentur für Arbeit notwendig. Die Behörde muss den säumigen Versicherungsnehmer auch nicht zur Zahlung mahnen. Die Versicherten würden auf das Risiko, den Versicherungsschutz bei Zahlungsrückständen zu verlieren, zu Beginn per Bescheid hingewiesen.

Az.: 19 AL 74/08

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