Leiharbeiter
„Vorübergehend“ darf kein Dauerzustand sein

Die Stammbelegschaft einfach dauerhaft durch Leiharbeiter ersetzen? Damit kommen Arbeitgeber künftig nicht mehr durch. Der Betriebsrat darf „Nein“ sagen. Was der neueste Beschluss der Bundesarbeitsrichter bedeutet.
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DüsseldorfEigentlich ist das Modell der Leiharbeit ganz einfach: Wenn es viel zu tun gibt, kann sich der Arbeitgeber schnell einige Arbeitnehmer leihen, die mit anpacken. Verschlechtert sich die Auftragslage, kann er sich auch schnell wieder von den Aushilfen trennen – ohne lange Kündigungsfristen, ohne arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen. Trotzdem sorgt dieses Modell immer wieder für Streit. Denn die zentrale Frage lautet: Wie lange darf der Arbeitgeber dieses Prinzip nutzen?

Einer Antwort darauf hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) genähert, indem es – ganz simpel – das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zitiert: Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolge „vorübergehend“, heißt es darin schon im zweiten Satz des ersten Paragrafen. Dieser Satz, der erst Ende 2011 in das Gesetz eingefügt worden war, sei „nicht lediglich ein unverbindlicher Programmsatz“, sondern untersage die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung, so die Richter des BAG (Az.: 7 ABR 91/11).

Diese Feststellung mag für den Laien banal erscheinen. Juristisch gesehen ist sie aber von großer Bedeutung, denn mancher Arbeitsrechtler schien das Wörtchen „vorübergehend“ bisher nicht sonderlich ernst genommen zu haben. Zwar haben die Richter offengelassen, welcher Zeitraum genau damit gemeint ist. Doch sie haben unmissverständlich klargestellt, was nicht mehr als „vorübergehend“ gilt, nämlich eine „Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft“ einzusetzen.

Genau das hatte ein Arbeitgeber in dem konkreten Fall aber beabsichtigt und war dabei auf den Widerstand des Betriebsrates gestoßen. Der verweigerte seine Zustimmung für den Einsatz der Leiharbeitnehmerin. Ob er das tatsächlich durfte, musste das Bundesarbeitsgericht prüfen. Und die Richter gaben dem Betriebsrat recht, denn dieser kann seine Zustimmung verweigern, wenn die Einstellung eines Leiharbeitnehmers gegen ein Gesetz verstößt.

Eben dies sei geschehen, da die Entleihung nicht mehr vorübergehend gewesen wäre, so die Arbeitsrichter. Zugleich betonten sie die Bedeutung des Gesetzestextes: Die Bestimmung im AÜG diene zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer und solle zum anderen auch die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleiherbetriebs in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindern.

Kommentare zu " Leiharbeiter: „Vorübergehend“ darf kein Dauerzustand sein"

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  • Die Realität in den Konzernen spricht eine deutliche Sprache: Leiharbeit als Dauerzustand!
    Die Festangestellten treiben diese dann auch noch ordentlich an, in dem Wissen das diese keine andere Möglichkeit haben und können sich selbst dann noch mehr zurücklehnen. Von Solidarität keine Spur und auch die Betriebsräte schauen gelangweilt zu wie man Leiharbeiter ordentlich durch die Stammbelegschaft auspresst.

    Und zu verantworten haben das in erster Linie SPD und Grüne namentlich Gas Gerd und Starftäter Joschka Fischer. Diese kassieren heute lieber Millionen als Berater bei Konzernen und Eliteunis ab. Solche Leute nennt die SPD im Sozie-Jargon "Deutschlands neue Asoziale".
    Die Festangestellten sollten mal lieber den grossen Mund nicht zu weit aufmachen, denn wir wollen doch mal sehen wenn endlich der Kündigungsschutz für diese ebenfalls gelockert wird, wer dann als erstes Hartz 4 Empfänger wird.

    Die jungen gut qualifizierten Dauerleiharbeiter in Deutschland werden dann wohl auch kein Einsehen mehr haben und sich die freigewordenen Stellen ohne zu Fragen aneignen.
    Dieser Rückfall ins Industriezeitalter ist das Werk einer "Arbeiterpartei" und einer "Umweltschutzpartei"

    Was wird von solchen noch zu erwarten sein? Sind diese uberhaupt noch wählbar?

  • Ja, .... das Wort "vorübergehend"...

    auch was Leiharbeit bzw. Minijobber auf Werksvertragsbasis betrifft, ist dies in der Regel nie vorübergehend. Dies ist eine ziemlich schlechte Branche sogar, der es jedoch an der Spitze finanziell sehr gut geht ( nur eben den Leiharbeitern bzw. 400,- € Kräften nicht ).

    Und äußern sie sich dann im Netz über ihre Arbeitgeber, ihre Arbeitsbedingungen, werden diese Meinungen noch gelöscht - dabei gibt es doch Bewertungsportale für Arbeitgeber: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/zukauf-in-oesterreich-xing-uebernimmt-karriere-portal-kununu/7602618.html

    Andere Portale: http://www.akm3.de/blog/arbeitgeber-bewertungen#comment-15393

    Freie Meinungsäußerung hat nichts mit Beleidigung zu tun - was leider einige Firmen verwechseln: http://www.wz-newsline.de/home/multimedia/beleidigungen-im-internet-sind-ein-kuendigungsgrund-1.1379498#commentsForm-503675
    Manchmal ist es sogar gut, wenn ein Netz diskutiert - vielleicht liegt es nur am Bewerter.

    Hier würde ich mir mehr Meinungsfreiheit wünschen und auch mehr Stimmen zu dieser "vorübergehenden" Arbeit. Aus Erfahrung weiss ich, dass es immer Schlupflöcher gibt, aus vorübergehend dauerhaft zu machen.

    Ein Beispiel ist der öffentliche Dienst - in einigen Stellen steht: "Bewerber darf die letzten 3 Jahre nicht in NRW gearbeitet haben", sonst wäre eine vorübergehende, mehrfach verlängernde ( also im Vorfeld so geplante ) Anstellung unmöglich, da gesetzeswidrig.

  • Hartz 4 gehört auch darunter. Dieser Name in Verbindung mit Schroeder wird negativ haftend in
    den Geschichtsbuechern zu lesen sein. Daher kann Mutti Fehler machen noch und noecher, es wird bei kommender Wahl der SPD mit Recht und viele Wahlperioden später nicht helfen. Was diese Gangster dem deutschen Volk angetan haben ist nicht zu rechtfertigen. Genauso wird auch Kohl, Merkel und Schaeuble negativ in die Geschichte eingehen.

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