Mindestlohn
Widerstand gegen die 8,50 Euro ist zwecklos

Seit Jahresanfang gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Doch die Kritik reißt nicht ab. Welche Rechte Arbeitnehmer haben – und warum der Anruf bei einer Beschwerde-Hotline nicht unbedingt eine gute Idee ist.
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Düsseldorf3,7 Millionen Erwerbstätige erhalten seit dem 1. Januar 2015 mehr Geld. Das ist eine Folge des ab diesem Jahr gültigen, gesetzlichen Mindestlohns. Doch noch immer wird das Gesetz heftig diskutiert: Während die Gewerkschaften die Entscheidung der großen Koalition begrüßen, sind namhafte Ökonomen anderer Meinung. Hans-Werner Sinn, Vorsitzender des Ifo-Institutes, warnte etwa gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Langfristig wird uns der Mindestlohn viele Arbeitsplätze kosten.“ Diese Sorge wächst vor allem in solchen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und den Mindestlohn nicht durch eine Preissteigerung für Produkte ausgleichen können.

Deshalb wird viel darüber spekuliert, welche Ideen die Unternehmen entwickeln werden, um die Zahlung zumindest teilweise zu umgehen. Gehandelt werden beispielsweise die Einstellung von Scheinselbständigen und der Abschluss von Werkverträgen.

Eigentlich lässt das Arbeitsrecht jedoch wenig Spielraum, weiß Martin Schimke, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Bird und Bird in Düsseldorf. „Bis auf ein paar Ausnahmen sind die Arbeitgeber verpflichtet, den Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde zu bezahlen“, sagt der Experte zu Handelsblatt Online. Wer den Lohn nicht zahlt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 Euro rechnen.

Laut Schimke hat das Mindestlohngesetz allerdings auch Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete: „Es gibt im Wesentlichen drei Bereiche, die vom Mindestlohn betroffen sind, dazu zählen Arbeitsrecht, Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht.“ Ein Problem für Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnte sich bei der Sozialversicherung ergeben: „Da sich die Beiträge zur Sozialversicherung nach dem Lohnanspruch und nicht wie bei der Einkommensteuer nach dem tatsächlich gezahlten Lohn richten, könnten Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern hohe Beitragsnachzahlungen drohen“, warnt Schimke.

Das könnte der Fall sein, wenn sich zum Beispiel ein Angestellter „nicht traut, den neuen Mindestlohn beim Arbeitgeber einzufordern“, führt er weiter aus. Der Lohnanspruch ist durch das Mindestlohngesetz, unabhängig vom Arbeitsvertrag auf 8,50 Euro in der Stunde, festgelegt.

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Anruf bei Hotline bringt nicht automatisch mehr Lohn

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  • Frau Nahles gehört zu den Topentscheidern die noch nie wirklich mit eigener Hände Arbeit gearbeitet hat, noch jemals einen Lohn für einen Angestellten selbst erarbeiten musste.

    Ich wette fast die nicht einmal weiss was die U2-Umlage ist.

    Welche Berufsausbildung und Qualifikation prädestiniert Sie Frau Nahles für einen Job als Arbeitsministerin?
    Direkte persönliche Antwort wird erwartet.


    Übrigens bin ich für 10,50 EURO Mindestlohn; bei gleichzeitiger Lohnsteuerbefreiung bis 1200,- Nettoeinkommen.

    Dieser vollgefressene bürgerfeindliche Staat soll sich gefälligst zügeln !

  • Man kann über den Mindestlohn denken wie man möchte, für Frau Nahles erscheint er mir zu hoch.

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