Niederlage für die Gema
BGH kippt Gebühr für Wohnungseigentümer

Gilt die Radio- und TV-Übertragung in mehrere Wohnungen per Gemeinschaftsantenne als öffentliche Vorführung – und ist womöglich Gema-pflichtig? Nein, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Für die Gema eine Schlappe.

KarlsruheDie Musikverwertungsgesellschaft Gema hat im Streit mit Wohnungseigentümern eine herbe Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erlitten. Das Gericht entschied am Donnerstag, dass die Gema von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), die Radio- und TV-Sendungen über eine Gemeinschaftsantenne empfangen und per Kabelnetz in die einzelnen Wohnungen weiterleiten, keine Lizenzgebühren mehr verlangen darf. Das gelte auch für große WEG mit mehreren hundert Wohneinheiten. Die Versorgung der Wohnungen mit den Programmen stelle „keine öffentliche Wiedergabe“ urheberrechtlich geschützter Werke dar, sondern geschehe letztlich in „privatem“ Rahmen, betonte der BGH (Az. I ZR 228/14).

Die Gema hatte geklagt, weil sie auch die Gebühren einzieht, wenn Urheberrechte von...

 
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