Patentklagen
Auf das richtige Gericht kommt es an

Die Produktpiraterie boomt weltweit und darum schnellt auch die Zahl der Patentklagen nach oben. Doch bevor Unternehmen Patente einklagen, sollten sie Kosten und Nutzen sorgfältig abwägen. Dabei ist auch die Wahl des Klageortes wichtig.
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Keine Frage: Patentauseinandersetzungen haben rund um den Globus Hochkonjunktur. Ob Pharma, Chemie, Anlagenbau, Biotechnologie, Softwareindustrie - vom geistigen Eigentum und dessen exklusiver Verwertung hängen Milliardenbeträge ab. So verwundert es nicht, dass die Klagemaschinerie selbst an Heiligabend läuft: Am 24. Dezember 2008 zog der Pharma- und Chemiekonzern Bayer gegen den US-Konkurrenten Abbott Laboritories vor Gericht. Der Vorwurf: Abbott verletze mit dem Vertrieb des Medikaments Humira ein Bayer-Patent aus dem Jahr 1997. Abbott soll mit dem Blockbuster allein 2008 rund 4,4 Mrd. Dollar Umsatz erzielt haben.

Überraschenderweise hat Bayer Abbott vor einem texanischen Patentgericht verklagt, nicht am Firmensitz Chicago. Dass das Medikament auch in Texas vertrieben werde, ist allerdings eher ein Nebengrund. Viel wichtiger dürfte sein, dass die Erfolgswahrscheinlichkeit am Eastern District of Texas für Patentinhaber mit 72 Prozent besonders hoch sind. Deshalb sind dort in den vergangenen zehn Jahren die Patentverfahren um satte 1 124 Prozent gestiegen. Allein 2007 gingen dort 371 Patentklagen ein.

Die Zahlen zeigen: Firmenchefs sollten genau abwägen, vor welchem Gericht sie ihre Patentklage einreichen, sagt Michael Elmer, Senior Counsel der US-Patentrechtskanzlei Finnegan in Palo Alto. Bevor sich Unternehmen für eine gerichtliche Klärung eines Patentstreits entscheiden, sollten sie sich vier Kardinalfragen stellen, empfiehlt Elmer: Was wird der Prozess kosten? Wie lang wird er dauern? Was kommt am Ende dabei raus? Und: Wie hoch sind die Erfolgschancen? Die können vor den einzelnen nationalen Gerichten erheblich divergieren.

Die Kanzlei Finnegan betreibt deshalb seit Jahren Rechtstatsachenforschung bei Patentklagen weltweit und stellt die Daten im Rahmen eines "Global IP Reports" ihren Klienten zur Verfügung. Danach wurden im Jahr 2007 in den USA 2 952 Patentklagen geführt. Die Erfolgsquoten der Patentinhaber vor den Gerichten in den einzelnen US-Bundesstaaten bewegten sich in einer Spannweite von 16 bis 75 Prozent. "Derartige Ergebnisse treiben nicht nur in den USA das sogenannte Forum-Shopping, sondern weltweit", beschreibt Elmer den Trend. "Forum-Shopping" bezeichnet die sorgfältige Auswahl eines Gerichts, vor dem geklagt wird. "Search your battlefield" lautet die Devise bei internationalen Patentauseinandersetzungen vor allem für große Konzerne.

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