Photovoltaik
Solarstromerzeuger sind Verbraucher

Wer mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage Strom erzeugt, ist zivilrechtlich trotzdem Verbraucher. Diese Meinung vertreten die Richter des Bundesgerichtshofs. Für die Solarbranche könnte das weitreichende Folgen haben.
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DüsseldorfObwohl die staatlichen Förderungen inzwischen sinken, sind Solaranlagen bei Verbrauchern immer noch sehr beliebt. Doch was passiert, wenn ein Privatmann mit einer Photovoltaik-Anlage so viel Strom produziert, dass er einen Teil ins öffentliche Netz einspeisen kann? Wird der Stromverkäufer dann automatisch zum Unternehmer?

Diese Frage ist schon lange strittig, am Mittwoch hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Kleinstproduzenten geäußert: Sie sind auch beim Betrieb einer Photovoltaik-Anlage weiterhin Verbraucher.

Geklagt hatte der Käufer einer solchen Anlage, ein damals 76 Jahre alter Rentner, der sich im Nachhinein überrumpelt fühlte und den Kauf widerrufen wollte. Der Verkäufer jedoch wollte ihm dieses Widerrufsrecht, das Verbrauchern bei sogenannten Haustürgeschäften laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) zusteht, nicht gewähren. Der Streit der Vertragspartner landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm, das die Eigenschaft des Klägers als Verbraucher verneinte (Az.: I-19 U 151/11 vom 24.02.2012). Die Revision zum BGH ließ das Oberlandesgericht allerdings zu.

Zu einem höchstrichterlichen Urteil kam es nun trotzdem nicht. In der mündlichen Verhandlung vertrat der BGH zwar die Auffassung, dass der Käufer als Verbraucher einzuordnen sei. Doch dann erkannte der Verkäufer doch noch an, dass der Photovoltaik-Kunde sein Geld zurückbekommt – das Urteil blieb also aus (Az.: VIII ZR 121/12).

„Dieser Hinweis des BGH ist sehr erfreulich, doch für die Tausenden anderen Betroffenen hätten wir uns gewünscht, dass es zu einem höchstrichterlichen Urteil kommt“, sagt Holger Schneidewindt, Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW.

Denn schon häufiger haben sich Käufer von Photovoltaik-Anlagen an die Verbraucherzentrale NRW gewandt, weil sie sich falsch beraten oder über den Tisch gezogen fühlten. Wer sich zum Beispiel in den eigenen vier Wänden bei einem Beratungsgespräch eine Photovoltaik-Anlage aufschwatzen lasse, könne als Verbraucher innerhalb von 14 Tagen den Vertrag widerrufen. Für Unternehmer hingegen gibt es solch ein gesetzliches Widerrufsrecht für sogenannte Haustürgeschäfte nicht.

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  • Hier: http://www.energie-experten.org/ratgeber/urteile/urteil-anzeigen/news/urteil-zu-haustuergeschaeft-einer-photovoltaikanlage-4052.html kann man nochmal den eigentlichen Sachverhalt nachlesen, um den es da ging. Dann wird das Anerkenntnis-Urteil etwas klarer.

  • Das EEG mit seiner staatlich garntierten Einspeisevergütung (über den Marktpreis) auf 20 Jahren granitert ist nichts anderes als eine Gesetz, dass den Käufer einer Erneuerbaren Energieerzeugungstechnik zum Unternehmer mit Gewinnerzielungabsicht macht.
    Kein Mensch in Deutschland würde sich ohne das EEG und die damit staatlichen Gewinnerzielungsvorteile (marktüberteuerte Einspeisevergütungen,20 Jahre Garantie,Einspeisevorrang usw.) auf ein Kaufgeschäft im Erneuerbaren Energiesektor einlassen. Durch das EEG wird der voher normale Endverbraucher von Strom mit dem Kauf von Erneuerbaren Energieerzeugern automatisch zum Unternehmer mit dem Ziel der Gewinnerzielung. Wie es im Steuerrecht eben auch vorgesehen ist.
    Jeder Erneuerbare Energieerzeuger muss ein Gewerbe anmelden sobald er beim Kauf schon die Absicht hat ins Netz einzuspeisen. Und diese Absicht haben zu 99% alle Käufer von Erneuerbaren Energieerzeugern (Photovoiltaik,Windmühlen,Biogas). Wer als normal Bürger das EEG zu seinem Vorteil auskosten will, der muss auch von vornherein als Unternehmer der EEG-Abzockerbranche eingestuft werden.

  • Zitat: "Wer sich eine Photovoiltaikanlage aufs Dach schraubt und ins öffentliche Netz seinen Strom (auch gegen staatliche Einspeisevergütung) der muss schon beim Kauf als Unternehmer gesehen werden."

    Sie rennen offene Türen ein. Ich will als Betreiber einer PV-Anlage doch als Unternehmer gesehen werden. Dadurch bezahle ich keine Umsatzsteuer für die Anlage und kann 5% der Kaufsumme jährlich steuermindernd abschreiben. Die Umsatzsteuer auf die Einnahmen zahlt das EVU (Energievesorgungsunternehmen) und ich leite diese Summe monatlich an das Finanzamt weiter.

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