Reformempfehlungen
Arbeitsrecht: Was sich Firmen wünschen

Union und FDP streiten über den Kündigungsschutz, dabei stünden auch andere arbeitsrechtliche Reformen an. Der renommierte Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart erklärt im Gespräch mit dem Handelsblatt die wichtigsten Punkte, die Union und FDP ohne großen Streit sofort auf den Weg bringen könnten.

BERLIN. Union und FDP verhandeln derzeit über das Symbolthema Kündigungsschutz. Die Liberalen wollen ihn lockern, die Union wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen. Ein sensibles Thema. Den Unternehmern in Deutschland geht es aber gar nicht nur darum. Tagtäglich sind sie mit einer Vielzahl von Problemen in der arbeitsrechtlichen Praxis konfrontiert.

Kündigungsschutz

Der Ausgang von Kündigungsschutzprozessen ist kaum prognostizierbar. Arbeitgeber, aber auch Arbeitnehmer stöhnen über die Rechtsunsicherheit aufgrund der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe und der bei allen Kündigungen nötigen Interessenabwägung. Solche zeit- und nervenaufwendigen Prozesse und die damit verbundenen Unwägbarkeiten könnten dadurch vermieden werden, dass eine für beide Seiten optionale Abfindungsvereinbarung schon zu Beginn des Arbeitsverhältnisses zugelassen wird.

Leitende Angestellte

Zu Irritationen führt immer wieder, dass der Begriff des leitenden Angestellten nach Paragraf 14 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht deckungsgleich mit dem Begriff des leitenden Angestellten nach Paragraf 5 Abs. 3 und 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist. Es empfiehlt sich, nur noch den Begriff des BetrVG zu verwenden. Dann könnte der Arbeitgeber im Falle einer sozialwidrigen Kündigung gegenüber einem solchen leitenden Angestellten einen Auflösungsantrag ohne Begründung stellen. Das ist nötig, weil es sich um Arbeitsverhältnisse handelt, für die das nötige gegenseitige Vertrauen von herausgehobener Bedeutung ist.

Teilzeitarbeit

Der nahezu voraussetzungslose Anspruch auf Teilzeitarbeit nach Paragraf 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sollte an persönliche Voraussetzungen geknüpft werden, etwa dass ein Kind oder ein sonstiger naher Angehöriger ersten Grades betreut werden muss. Außerdem empfiehlt sich eine Begrenzung des Verringerungsumfangs auf 15 bis 30 Wochenstunden.

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