Schadensersatzrecht
BAG zur Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Eine Kindergärtnerin in Berlin fühlte sich von einer Versetzungsmaßnahme des Arbeitgebers wegen ihres Alters diskriminiert. Sie focht Ihren Fall bis zum BAG, der mit seiner Entscheidung vom 22.1.2009 zum ersten Mal dezidiert zu einem Fall der Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Stellung nahm.
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DÜSSELDORF. Das BAG stellte klar, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot kein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers voraussetzt. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist nach diesem Urteil auch nicht, dass der Arbeitnehmer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot ist grundsätzlich das Entstehen eines immateriellen Schadens beim Arbeitnehmer anzunehmen, welcher zu einem Entschädigungsanspruch führt.

Das Gericht beendete zudem eine Diskussion darüber, wann eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein kann. Die Erfurter Richter erkennen auch betriebs- und unternehmensbezogene Interessen als legitim an, fordern allerdings, dass die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein muss. Die diesbezügliche Darlegungslast des Arbeitgebers wurde entsprechend erhöht, ein schlagwortartiges Berufen auf eine ausgewogene Altersstruktur z.B. genügt damit nicht mehr als Rechtfertigung. Die Berliner Kindergärtnerin bekam für die ungerechtfertigte Versetzung in einen zentralen Stellenpool eine Entschädigung in Höhe von 1 000 Euro zugesprochen.

Aktenzeichen: 8 AZR 906/07
DER BETRIEB 2009 S. 2045

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