Staranwalt im Interview
„Eine Pervertierung des Kündigungsschutzes“

Immer häufiger gewährt der Gesetzgeber bestimmten Personengruppen eine Jobgarantie. Die Motive dafür sind durchaus nachvollziehbar. Dennoch: Für den Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer ist die Schmerzgrenze erreicht.
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Herr Bauer, dass Schwangere, Auszubildende oder Schwerbehinderte per Sonderkündigungsschutz vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes geschützt werden, ist nachvollziehbar. Warum aber genießen betriebliche Abfall- oder Störfallbeauftragte so weitreichende Rechte?

Der Sonderkündigungsschutz für diese Personengruppen dient dazu, die Unabhängigkeit der mit diesen Aufgaben betrauten Arbeitnehmer zu stärken. Abfall-, Störfall- und sonstige Beauftragte sollen die Verhältnisse im Betrieb und das Verhalten des Arbeitgebers kritisch unter die Lupe nehmen und müssen etwaige Versäumnisse öffentlich machen. Dabei sollen sie sich nicht von der Angst um ihren Arbeitsplatz beeinflussen lassen. Daher bestimmen die Gesetze teilweise vorsorglich, dass nur aus wichtigem Grund gekündigt werden darf.

Bedeutet das auch, dass die Sonderbeauftragten im Fall von betriebsbedingten Kündigungen verschont bleiben?
Ja. Ähnlich wie Betriebsräte bleiben die diversen Sonderbeauftragten bei der Sozialauswahl außen vor. Im Extremfall kann dass dazu führen, dass eine vierfache Mutter ihre Stelle verliert, während der ledige, kinderlose Abfallbeauftragte bleiben darf. Die ursprüngliche Idee des Sonderkündigungsschutzes wird dadurch zum Teil pervertiert.
Wie lange gilt dieses Privileg der Sonderbeauftragten?
Nicht selten erfolgt die Berufung auf eine solche Position unbefristet. Da eine Abberufung des Sonderbeauftragten ebenfalls nur aus wichtigem Grund möglich ist, genießen die betreffenden Arbeitnehmer im Extremfall für die gesamte Zeit ihrer Anstellung einen umfassenden Kündigungsschutz. Und selbst wenn der Sonderposten nur auf Zeit vergeben wird, bestehen die damit verbundenen Privilegien noch eine ganze Weile fort: Der Sonderkündigungsschutz des Immissionsschutzbeauftragten beispielsweise wirkt auch noch bis zu einem Jahr nach der Beendigung der Bestellung. Gleiches gilt für das Amt des Daten-schutz- und des Abfallbeauftragten.

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  • Eigentlich eine super Sache. Ich kann mich noch gut an das Beispiel der Firma erinnern, die 1 Mitarbeiter entlassen musste.
    Es kam so aus das praktisch alle unkündbar waren, nur der junge Leistungsträger mit den Spezialkenntnissen der unverzichtbar war durfte nach der Sozialauswahl gehen.

    Schon praktisch wenn man den dann zum Sonderbeauftragten für irgendwas machen kann, um ihn aus der Sozialauswahl zu nehmen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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