Streitfall des Tages
Wann der Versicherer für den Makler haftet

In der betriebliche Altersvorsorge passieren immer wieder Beratungsfehler, die große Summen kosten. Betroffene können bei Beratungsfehlern nicht nur den Makler, sondern auch den Versicherer dafür haftbar machen.
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Der Fall


Im Sommer 2001 schloss ein Unternehmer als betriebliche Altersvorsorge über einen Makler ein komplexes Anlagemodell ab. Dabei wurde ein Darlehensbetrag von 75.000 Euro von einer Bank als Einmalbetrag in die Lebensversicherung „CM Wealthmaster Noble“ der britischen Clerical Medical eingezahlt. Die Zinsen für das Darlehen wurden wiederum durch laufende Teilauszahlungen aus der Police finanziert. Durch steuerliche Vorteile und durch eine gute Wertentwicklung der Police sollte sich das Modell rechnen.

Dabei verwies der Makler auf hohe Vergangenheitsrenditen von 8,5 Prozent des Lebensversicherers. Tatsächlich lag dann die Jahresdividende der Anlagen der Police deutlich unter dem Darlehenszins. Die Anlage des Versicherungsnehmers erlitt deshalb einen Verlust.

Als der Versicherungsnehmer erkannte, dass die vom Makler genannten Renditen der britischen Policen unter der für Deutschland nicht vergleichbare Umfeld (hohe Inflation) resultierten, legte er Klage wegen Fehlberatung ein. In zweiter Instanz zog das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 02.08.2011 (12 U 173/10) Versicherungsmakler und Versicherer gesamtschuldnerisch zur Verantwortung, da hier bei Abschluss des Vertrages zur Altersversorgung unzureichend beraten wurde.

Nach Ansicht des Gerichts trifft den Versicherer zwar dann keine Beratungspflicht, wenn ein Vertrag mit einem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wurde. Das gilt jedoch nicht, wenn der Versicherer hätte erkennen können und müssen, dass sich der Versicherungsnehmer trotz der Beratung durch den Makler im Irrtum über den Vertragsinhalt befand.

Die Relevanz


Das Geschäft mit der betrieblichen Altersvorsorge nimmt bezüglich der Beträge und der Kompexität der Ausgestaltung einen großen Umfang ein. So unterscheiden sich bezüglich der Mittelverwendung, Anlage, rechtliche und steuerliche Behandlung fünf verschiedene Varianten, die als „Durchführungswege“ bezeichnet werden.

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba) betrugen die Deckungsmittel der betrieblichen Altersversorgung Ende des Jahres 2009 in allen Durchführungswegen 468,2 Milliarden Euro. Der bedeutendste Durchführungsweg mit 249,2 Milliarden Euro ist die Direktzusage (53,2% der Deckungsmittel).

Die Deckungsmittel betrugen bei Pensionskassen 111,5 Milliarden Euro (23,8% der Deckungsmittel), bei Unterstützungskassen 36,8 Milliarden Euro (7,9% der Deckungsmittel) und bei Direktversicherungen 51,5 Milliarden Euro (11,0% der Deckungsmittel). In Pensionsfonds lagen Ende 2009 19,2 Milliarden Euro, was 4,1% der gesamten Deckungsmittel entspricht.

Kommentare zu " Streitfall des Tages: Wann der Versicherer für den Makler haftet"

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  • Einen wesentlichen Aspekt der betrieblichen Altersversorgung haben Sie leider nicht berücksichtigt: Die Gier der gesetzlichen Krankenkassen, die auf die vom Arbeitnehmer geleisteten Beiträge im Rentenalter ein zweites Mal Beiträge erheben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten daher nach Lösungen suchen, die nicht in diese Falle laufen.

  • Ich kann aus eigener Erfahrung jedem nur dringend raten, seine Ansprüche bis Jahresende geltend zu machen !

    www.norbertmattern.de

  • Der Artikel bleibt die Antwort auf die wesentliche Frage schuldig: was sollen Betroffene tun? Da die meisten der Versicherungen der Clerical Medical vor dem Jahr 2002 abgeschlossen wurden, drohen die Schadensersatzansprüche von Anlegern und Versicherungsnehmern zum Jahresende 2011 zu verjähren. Wer sich jetzt nicht kompetent beraten lässt, hat im nächsten Jahr trotz günstiger Rechtsprechung im schlimmsten Fall keine Chance mehr...

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