Streitfall des Tages
Warum Millionen Mieter nicht renovieren müssen

Bis zu zwei Drittel der Mieter müssen beim Auszug nicht renovieren - obwohl das in ihrem Mietvertrag steht. Der Bundesgerichtshof hat entsprechende Klauseln gekippt. Wer einfach ausziehen kann - und wer nicht.
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Der Fall

Im Juli 2000 eingezogen, muss der heute 52 Jahre alte Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in Hamburg laut Mietvertrag Schönheitsreparaturen nach einem nicht starren Fristenplan ausführen. Gleichzeitig sieht der Mietvertrag eine Endrenovierung vor.

Die Klausel im Mietvertrag lautet: "Die Wohnung wird renoviert übergeben. Daher verpflichtet sich der Mieter, die Wohnung beim Auszug in fachgerecht renovierten Zustand zu übergeben. Dies gilt unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses". Diese Regelung ist laut höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam.

Sie stellt eine Benachteiligung des Mieters dar. Die unwirksame Klausel führt auf Grund des sogenannten Summierungseffekts dazu, dass auch die Regelung laut Fristenplan nicht rechtens ist. Der Mieter hat also überhaupt keine Schönheitsreparaturen auszuführen und muss beim Auszug die Wohnung lediglich besenrein übergeben.

Die Gegenseite

"Noch circa 20 Prozent der Alt-Verträge dürften eine unwirksame Klausel beinhalten", gibt Kai Warnecke, stellvertretender Generalsekretär der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund Deutschland zu. Seitdem der Bundesgerichtshof 2007 viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen gekippt hat, seien jedes Jahr bei einer Fluktuation von zehn Prozent neue Mietverträge mit wirksamen Regelungen geschlossen worden. 

Sein Tipp an Vermieter, die sich vor unliebsamen Überraschungen schützen wollen: "Immer aktuelle Mietvertragsformulare von Haus & Grund verwenden. Die Verträge sind stets an die neueste Rechtsprechung angepasst.“ Zudem warnt er davor, Klauseln zu verändern, ergänzen oder zu kürzen, weil dies im Regelfall zur Unwirksamkeit der sorgsam austarierten Klauseln insgesamt führe.

 
Die Relevanz

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind unwirksame Regelungen von Schönheitsreparaturen der Regelfall. "Wir gehen davon aus, dass zwei Drittel aller Vertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen unwirksam sind", sagt Ulrich Ropertz, Jurist und Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes.

Unabhängig, ob nun 20 Prozent oder 75 Prozent aller Mietverträge betroffen sind, enthalten in jedem Fall Millionen von Mietverhältnissen hierzulande unwirksame Renovierungsklauseln. Vor allem Verträge, die vor 2007 geschlossen wurden, sind betroffen. Und da die fachgerechte Renovierung einer Mietwohnung rasch mehrere tausende Euro verschlingt, könnten Vermieter auf Kosten in Milliardenhöhe sitzen bleiben. Der Streit zwischen Mietern und Vermietern ist programmiert.

Kommentare zu " Streitfall des Tages: Warum Millionen Mieter nicht renovieren müssen"

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  • Stimmt! Wer ständig nur abschreibt hat letztlich auch ein unterrentwickeltes Gehirn.

    http://www.bps-niedenstein.de/

  • Jeder deutsche Bürger, der nicht auf den Kopf gefallen ist, weiß doch, daß Deutschland faktisch ein Unrechtsstaat ist. Wer glaubt denn noch an das "Recht", das von der deutschen Justiz gesprochen wird? Viele Gerichtsurteile sind einfach verheerend. Der BGH ist da keine Ausnahme.

  • Dieses Urteil grenzt ja beinahe an eine Unverschämtheit. Der Käufer- und Mieterschutz ist in Deutschland wird von keinem anderen Land übertroffen. Jedem Vermieter kann da nur schlecht werden. Bald kann man Immobilien nichtmals mehr als Renditeobjekt nutzen, weil Mietnomaden und Mietpreller noch durch den Staat geschützt werden. Wer hat sich das nur wieder ausgedacht?! Ein "Bravo" dafür!

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