Streitfall des Tages
Wenn eine falsche Spesenabrechnung den Job kostet

Wer bei der Abrechnung von Dienstreisen schummelt, riskiert den sofortigen Rausschmiss ohne Abfindung. Schon kleinste Verfehlungen können die fristlose Kündigung zur Folge haben. Welche Mitarbeiter den Job riskieren.
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Der Fall


Der Arbeitgeber, ein Unternehmen für Klimatechnik, kündigte seinem Arbeitnehmer außerordentlich, weil er seinen Chef bei den Spesen angeblich betrogen hat. Der Angestellte arbeitete seit fast 20 Jahren als Verkaufsleiter in Berlin, die Firma hat ihren Sitz in Bayern.

Der Arbeitnehmer war an einem Samstag in die Nähe des bayerischen Geschäftssitzes gefahren, weil er am Montag seinen neuen Laptop beim Arbeitgeber abholen und ein Gespräch dort führen wollte. Die erste Übernachtung zahlte er mit privater Kreditkarte, die zweite mit seiner geschäftlichen.

Regeln für Dienstreisen besitzt das Unternehmen nicht. Das Unternehmen weigerte sich jedoch, die Übernachtungskosten für Sonntag auf Montag zu übernehmen. Der Angestellte habe einen dienstlichen Anlass am Geschäftssitz vorgeschoben, um die Übernachtung über die Firma abrechnen zu können. Außerdem machte das Unternehmen geltend, dass der Angestellte sein Diensthandy für private Zwecke genutzt habe. Dafür waren Kosten in Höhe von 6,79 Euro entstanden. Der Arbeitgeber sprach die außerordentliche, vorsorglich ordentliche Kündigung aus.

Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass das Unternehmen seinen Arbeitnehmer nicht hätte entlassen dürfen. Das Arbeitsverhältnis ist weder durch die außerordentliche noch die vorsorglich ordentliche Kündigung aufgelöst worden. Es habe wegen des Laptops einen dienstlichen Anlass gegeben, auch wenn die Wirtschaftlichkeit in Frage stehe. Außerdem habe es keine konkreten Vorgaben gegeben, wann eine Dienstreise erstattungsfähig sei.

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