Streitfall des Tages
Wenn Krankenkassen ihre Kunden abwimmeln

Viele gesetzliche Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge. Die Grundlage für die Berechnung ist oft intransparent. Müssen Versicherte für etwas zahlen, was sie nicht überprüfen dürfen? Gerichte geben interessante Antworten.
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Der Fall

Eine gesetzliche Krankenkasse führte am 1. März 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro monatlich ein. Daraufhin verlangte ein Versicherter von der Kasse den Nachweis, dass dieser Zusatzbeitrag notwendig sei. Bis zur endgültigen Klärung weigerte er sich, den Zusatzbeitrag zu zahlen.

Außerdem wies der Kläger die Krankenkasse auf Einsparmöglichkeiten hin: So seien eine Prüfung der Lohnhöhe und eventuelle Kürzungen denkbar, die 24-Stunden-Hotline könne abgeschaltet werden, da diese überflüssig sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2010 wies die Krankenkasse den Widerspruch zurück und legte zur Begründung das Verfahren zur Festsetzung der Zusatzbeiträge dar. Der Bescheid sei danach rechtmäßig.
Dagegen erhob der Versicherte im gleichen Monat Klage. Am 9. Mai 2011 stellte er beim Sozialgericht Dessau-Roßlau den Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Zusatzbeitrag anzuordnen.

Dies lehnte das Sozialgericht mit der Begründung ab, es bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung des Zusatzbeitrages und dessen Prüfung obliege allein den Aufsichtsbehörden.

Der Kläger ging daraufhin in Beschwerde vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Nach dem Beschluss des Landessozialgericht (Az: L 10 KR 33/11 BER) muss der Kläger zwar die Zusatzbeiträge zahlen, doch wurde ihm grundsätzlich sein Recht nach Artikel 19 des Grundgesetz attestiert, den Zusatzbeitrags gerichtlich überprüfen zu dürfen.

Die Relevanz

Aktuell beträgt der bundeseinheitliche Beitragssatz für alle Krankenkassen 15,5 Prozent bezogen auf das sozialversicherungspflichtige Einkommen bis zu der Beitragsbemessungsgrenze von 3825 Euro im Monat.
Von den bundesweit geöffneten Krankenkassen erhebt zur Zeit – bis Anfang Oktober 2012 – lediglich die Deutsche BKK einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro pro Monat. Zudem erheben nur in bestimmten Regionen geöffnete Krankenkassen von Ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge.

Dazu zählen sind die BKK Hoesch (180 Euro pro Jahr, in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt) und die BKK Publik (96 Euro pro Jahr, in Bremen, Niedersachsen).

Zwei bundesweit geöffnete Krankenkassen zahlen ihre Mitglieder einer Beitragsprämie (Rückerstattung): Die BKK A.T.U. 30 Euro pro Jahr und die hkk 60 Euro pro Jahr.
Weil aufgrund sinkender Arbeitslosigkeit und steigender Einkommen viele Krankenkassen Überschüsse erwirtschaften, wird von der Politik verstärkt die Forderung an die Kassen erhoben, doch mehr Gelder an ihre Mitglieder zurück zu erstatten. Generell ist auch die Zahl der Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erhebt, in den vergangenen Jahren zurückgegangen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisiert, dass nur so wenige Kassen Prämien zurückerstatten und fordert schon seit längerem, dass sie ihre Überschüsse an die Versicherten weitergeben sollen. „Es könnten bestimmt über 30 Krankenkassen machen", sagte Bahr Anfang April.

Nun hat auch das Bundesversicherungsamt (BVA) die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus angeschrieben, ihre Überschüsse an die Versicherten auszuschütten. Maximilian Gaßner, der Präsident des Bundesversicherungsamts, hat den Kassen eine Frist bis zum 8. Juni gegeben, zu erklären, wie sie die Überschüsse ausschütten können. Auf welche Weise sie dies erledigen könnten, und in welcher Höhe die Zahlung ausfallen soll, hat er nicht verfügt.

Kommentare zu " Streitfall des Tages: Wenn Krankenkassen ihre Kunden abwimmeln"

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  • Hier liegt einiges im argen. Egal ob GKV oder PKV, das ganze wird so gemacht, dass der Versicherte immer der Dumme ist. Warum gibt es die unterschiedlichen Abrechnungssätze denen sich die Ärzte bedienen können. Warum wird nicht jedem Versicherten der Leistungskatalog offen gelegt und als Rechnung zugestellt. Warum lassen sich die Krankenkassen auf Spielchen ein die sie nicht mehr gut kontrollieren können. Es muss ein Abrechnungssystem für alle kommen, mit Offenlegung für alle und Gleichstellung von PKV und GKV mit Wahlmöglichkeiten des Versicherten. Rücklagen und Überzahlungen sind dem Versicherten auszuzahlen.

  • Das Gesundheitswesen ist für den gemeinen Bürger untransparent. Die Erfahrung zeigt, dass Intransparenz dem Betrug Tor und Tür öffnet. Der Politik ist das scheinbar egal, man muss bösswillig sein, um die Motive unterstellen zu können. Dank der FDP dürfen die Krankenkassen das Geld zum Fenster hinaus werfen und sind nicht gezwungen seriös zu wirtschaften, sollte das Geld nicht reichen wird einfach der Zusatzbeitrag erhoben. In der selben Art und Weise wird mit Steuern verfahren, steigen die Ausgaben müssen mehr steuern her, Nachhaltigkeit, verantwortungsvolles Handeln - Fehlanzeige - dem gilt es endlich Einhalt zu gewähren, wehrt Euch, wählt nicht aus Gewohnheit sondern mit Verstand, macht den Wahlkreisabgeordneten Druck lasst Euch nicht länger melken ohne Gegenleistung

  • Die Kassen können machen was sie wollen. Punkt.
    Sie können Verträge mit "Leistungserbringern" machen, die ihnen passen, und können diese auch ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn ihnen die Nase nicht paßt.
    Ärzte haben sich eine bessere Position verschafft, und halten diese auch.
    Der Versicherte ist der letzte in der Nahrungskette, obwohl er eigentlich der erste sein sollte. Seit ich denken kann, war mir immer schleierhaft, wieso ich nicht beim Arzt oder im Krankenhaus für Leistungen unterschreiben muß. Ich muß einfach zu blöd oder zu ungebildet sein, um das mir ein Arzt erklären könnte, für was er denn gerade bezahlt wird. Aber für Kunst zu zahlen, ist ja schon immer Glaubenssache gewesen.

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