Tarifstreit bei der Deutschen Post
Wie der Poststreik eine Kündigung gefährden kann

Kurz vor Fristende schnell eine Kündigung verschicken? Das kann während des Poststreiks zum Problem werden. Welche Rechte Kunden haben und welche Versandart die Rettung ist – obwohl sie vielfach als antiquiert gilt.
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FrankfurtHeute verschickt, morgen schon beim Empfänger? Wer einen Brief zur Post bringt, geht meist selbstverständlich davon aus, dass dieser schon am nächsten Werktag zugestellt wird. Bei 94 Prozent der Briefe klappt das auch, brüstet sich die Deutsche Post. Doch das sei nur ein Erfahrungswert und „kein Versprechen im juristischen Sinne“, erklärt Dirk Klasen, Sprecher des Unternehmens. Eine Garantie für den schnellen Versand von Standardbriefen gibt es also nicht – erst recht nicht in Streikzeiten.

Am Montag ist auch nach der sechsten Verhandlungsrunde zwischen der Post und der Gewerkschaft Verdi keine Einigung im Tarifkonflikt in Sicht. Schon seit April gibt es immer wieder Warnstreiks. Inzwischen droht die Gewerkschaft mit einer Ausweitung dieser Warnstreiks bis hin zu unbefristeten Ausständen, wenn es nicht bald eine Lösung des Konflikts gebe. Dieser Gefahr sollten sich auch Postkunden bewusst sein, wenn sie eilige Briefe verschicken.

„Wer zum Beispiel eine Kündigung verschicken möchte und dafür eine bestimmte Frist wahren muss, ist selbst für die pünktliche Zustellung verantwortlich“, sagt Dunja Richter, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Der Verweis auf den Poststreik zählt nicht als Entschuldigung. „Falls eine Kündigung zu spät eintrifft, können Verbraucher lediglich auf die Kulanz ihres Vertragspartners hoffen, haben aber keinerlei rechtliche Handhabe“, so Richter. Zudem sei schon lange angekündigt worden, dass es bei der Post zu Streiks kommen kann. Die Verbraucher könnten also nicht behaupten, sie seien davon überrascht worden.

Den Schwarzen Peter einfach der Post zuzuschieben, klappt auch nicht. „Bei Standardbriefen sind die Laufzeiten nicht vertraglich zugesichert, in der Folge können Kunden auch keine Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn Briefe später zugestellt werden“, erklärt Richter. Was also tun? Briefe in Streikzeiten per Einschreiben zu verschicken, hilft nicht weiter. Dabei erhält der Kunde zwar einen Nachweis, dass der Brief übergeben wurde, eine konkrete Laufzeit wird auch hier nicht vereinbart.

Anders ist die Rechtslage bei Sendungen per Express – wie etwa DHL Expresseasy. „Hier werden konkrete Laufzeiten vereinbart, wenn die Sendung trotzdem später ankommt, kann der Kunde Haftungsansprüche geltend machen“, so die Verbraucherschützerin. „Allerdings ist in den meisten Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass eine Haftung bei Streik oder höherer Gewalt – wie zum Beispiel Naturkatastrophen – ausgeschlossen wird.“ Im aktuellen Konflikt stellt sich diese Frage allerdings erst gar nicht: Die Lieferungen via Express kommen pünktlich, verspricht die Post. „Die Express-Produkte sind von den Streikaktionen nicht betroffen und werden zudem in einem anderen Zustellnetz befördert“, erklärt Post-Sprecher Klasen. Allerdings hat der Express-Service seinen Preis, für die Zustellung am nächsten Tag werden für eine Sendung bis 500 Gramm 10,90 Euro fällig.

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