Urteil über Bewerbungen
Unternehmen müssen Absage nicht begründen

Wenn ein Unternehmen einen Bewerber ablehnt, muss es generell keine Auskunft über die Gründe für die Ablehnung geben. Totales Schweigen der Personaler kann sich vor Gericht aber negativ auswirken.
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BrüsselArbeitnehmer,  die bei einer Stellenausschreibung leer ausgegangen sind, haben keinen Anspruch darauf, Unterlagen von Konkurrenten einsehen zu dürfen oder nähere Hintergründe über ihrer Ablehnung zu erfahren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. „Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat“, heißt es in dem heute ergangenen Urteil.

Gleichwohl kann sich das totale Schweigen von Personalchefs als Bumerang erweisen. Dann nämlich, wenn ein abgelehnter Bewerber vor Gericht zieht, weil er sich im Einstellungsverfahren diskriminiert fühlt. Rückt der betroffene Arbeitgeber mit keinerlei Informationen raus, könne das zu einer schnelleren Beweislastumkehr führen, so Rechtsexperten. „Die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen kann (...) ein Gesichtspunkt sein, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen ist“, schreiben die obersten europäischen Richter in ihrem Urteil. Die Arbeitsgerichte müssten im Einzelfall entscheiden.

Das EU-Recht verbietet grundsätzlich jede Diskriminierung wegen des Geschlechts, des Alters und der ethnischen Herkunft. Das gilt natürlich auch für ein Einstellungsverfahren. Wenn Bewerber sich ungerecht behandelt fühlen, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht angewendet wurde, müssen sie das durch Tatsachen glaubhaft belegen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen. Es obliegt sodann der Gegenseite zu beweisen, dass keine Verletzung dieses Grundsatzes vorgelegen hat. Keinerlei Informationen im Vorfeld herauszurücken, kann dann als negatives Indiz gelten.

Im vorliegenden Fall hatte eine 1961 geborene Frau vor Gericht geklagt, die sich gleich zweimal auf eine Stelle als Systemtechnik-Ingenieurin beworben hatte. Sie ist Inhaberin eines russischen Diploms als Systemtechnik-Ingenieurin, dessen Gleichwertigkeit mit einem von einer Fachhochschule erteilten deutschen Diplom in Deutschland anerkannt worden war.

Die Bewerbungen waren abgelehnt worden, ohne dass die Bewerberin  zu einem Gespräch eingeladen worden war. Das Unternehmen war auch nicht bereit, Gründe für die  Ablehnung anzugeben. Die Betroffene war jedoch der Ansicht, dass sie die Anforderungen für die Stelle erfülle und wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt worden sei.

Sie erhob daher Klage vor den deutschen Gerichten und beantragte, das Unternehmen zur Zahlung von Schadensersatz wegen Diskriminierung bei der Beschäftigung und zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen des eingestellten Bewerbers zu verurteilen, um ihr den Nachweis zu ermöglichen, dass sie besser qualifiziert sei als Letzterer.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " Urteil über Bewerbungen: Unternehmen müssen Absage nicht begründen"

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  • Wenn die anonyme Bewerbung kommt lässt man sich eben mehr Bewerber unter Ausschluss der Übernahme der Reisekosten kommen. Diese muss dann bei arbeitslosen Bewerbern die Arbeitsagentur auf Antrag erstatten.
    Oder werden die Mitarbeiter dann doch nach ethnischen, geschlechtlichen, religiösen,... Proporz zugeteilt?

    Vor dem Antidiskriminierungsgesetz wurden die Gründe für eine Ablehnung noch mitgeteilt, jetzt muss man immer damit rechnen dass man damit einen Prozesshansel (oder muss ich das jetzt auch geschlechtsneutral schreiben?) erst die Munition in die Hand gibt.

    Ev. sollten die Posten in Berlin und Brüssel in Zukunft auch besser per anonymer Bewerbung besetzt werden?

  • Das wird auch Bewerbungsgespräche für Unternehmen nicht einfacher machen.
    Mal sehn, worauf das hinausläuft.
    Auf Zuweisung von MA durch eine noch einzurichtende EU-Behörde gar?

  • die hatten bei der Firma wohl keine anonyme Bewerbungsplattform, denn sonst wäre sie gem. dieser tollen neuen Studie doch zum Gespräch eingeladen worden, wo Frauen und Migranten doch so tolle Chancen haben. Wer soll das eigentlich glauben. Selbst wenn ich eingeladen werden habe ich den Job noch lange nicht.

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