Verbraucherschutz
Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa drohen

Ob man Kredite aufnehmen kann, hängt auch von der Schufa-Bewertung ab. Die Drohung mit einer Mitteilung an die Auskunftei ist daher ein mächtiges Instrument. Ob Vodafone es richtig einsetzte, hat nun der BGH geprüft.
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KarlsruheVodafone darf säumigen Kunden nicht mit einem Eintrag bei der Auskunftei Schufa drohen, ohne sie über ihre Rechte aufzuklären. Ohne solch einen Hinweis könnten Kunden ansonsten aus Furcht vor den negativen Folgen eines Schufa-Eintrags Rechnungen bezahlen, die sie ansonsten aus begründetem Anlass nicht zahlen wollten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. (Az: I ZR 157/13)

Der Telekommunikationsdienstleister leitete dem BGH zufolge offene Rechnungen an ein Inkassounternehmen weiter, das in Mahnschreiben die Begleichung der Rechnung binnen fünf Tagen forderte.

Zugleich gab Vodafone den säumigen Kunden folgenden Hinweis mit auf dem Weg: Das Unternehmen sei verpflichtet, die „unbestrittene“ Forderung der Schufa mitzuteilen. Nach dem Gesetz darf dann kein Hinweis an die Auskunftei erfolgen, wenn der Kunde die Rechnung nicht gerechtfertigt erachtet und dies dem Anbieter mitteilt – er sie also „bestritten“ hat.

Der BGH sah in dieser Ankündigung nun eine unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher. Ihnen hätte in dem Schreiben erklärt werden müssen, dass sie einen Schufa-Eintrag verhindern können, wenn sie die Forderungen förmlich bestreiten. Damit bestätigte es die klagende Verbraucherzentrale Hamburg.

Das könne ein durchschnittlicher Verbraucher nicht verstehen, sagte der Anwalt der Verbraucherschützer am Donnerstag in Karlsruhe. Kunden könnten sich mit der Schufa-Androhung folglich so unter Druck gesetzt fühlen, dass sie zahlten, obwohl sie die Rechnung für nicht gerechtfertigt hielten.

Die Richter hatten schon vorher Sympathie für diese Argumentation gezeigt: Die Frage sei, ob man Kunden die Gesetzeslage nicht klarer vor Augen führen müsse, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Büscher. Die umstrittene Formulierung wird nach Angaben eines Unternehmenssprechers seit vier Jahren nicht mehr verwendet.

Sie sei nur bei Kunden angewandt worden, die seit mindestens acht Wochen ihre Rechnung nicht gezahlt hätten, sagte eine Anwältin von Vodafone am Donnerstag. In dem Fall ging es um einen Betrag in Höhe von 366 Euro. Die von der Schufa und anderen Auskunfteien gesammelten und bewerteten Daten sind für Millionen Menschen wichtig, die Kredite aufnehmen oder Mietverträge abschließen wollen.


Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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