Wirtschaft & Finanzen
Neues Schuldverschreibungsgesetz passiert Bundesrat

Mit dem am 10.07.2009 im Bundesrat passierten Schuldverschreibungsgesetz (BR-Drucks. 640/09 [Beschluss]) wird erstmals der Rechtsrahmen von 1899 vollständig überarbeitet und modernisiert. Internationale Anleihen deutscher Emittenten werden v.a. aus steuerlichen Gründen seit Jahren über Finanzierungsgesellschaften im Ausland begeben und konnten, da das Gesetz von 1899 an einen Inlandsemittenten anknüpfte,...



Mit dem am 10.07.2009 im Bundesrat passierten Schuldverschreibungsgesetz (BR-Drucks. 640/09 [Beschluss]) wird erstmals der Rechtsrahmen von 1899 vollständig überarbeitet und modernisiert. Internationale Anleihen deutscher Emittenten werden v.a. aus steuerlichen Gründen seit Jahren über Finanzierungsgesellschaften im Ausland begeben und konnten, da das Gesetz von 1899 an einen Inlandsemittenten anknüpfte, bisher nicht unter das deutsche Recht gestellt werden. Dies ist nun möglich. Der Zeitpunkt für eine solche Reform könnte eigentlich besser nicht sein, da die Refinanzierung von Unternehmen durch Anleihen in der Finanzkrise erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Es gibt allerdings Haken.

Gesetzgeber will kollektive Gläubigerbeschlüsse ermöglichen

Nunmehr sollen Beschlüsse der Gläubigerversammlung gefasst werden können, die für alle Anleihegläubiger verbindlich sind. Trittbrettfahrer sollen keine Chance haben. Das alte Recht ermöglichte allgemeinverbindliche Beschlüsse, die zu einer Sanierung eines notleidenden Unternehmens und der Abwendung einer Insolvenz beitragen können, nur in sehr engen Grenzen. Es klammerte wichtige typische Sanierungsinstrumente wie die Herabsetzung der Kapitalforderung ausdrücklich aus. Diese Möglichkeiten sind nun stark ausgeweitet.

Gefahr missbräuchlicher Klagen gegen Sanierungsbeschlüsse

Ein Problem stellt sich hier jedoch, da das Anfechtungsrecht gegen die Beschlüsse der Gläubigerversammlung 1:1 aus dem Aktiengesetz übertragen wurde. Der Auslöser des Berufsklägertums, die Vollzugssperre für beschlossene Maßnahmen nach Klageeinreichung, wurde hier ausdrücklich angeordnet. Eine Gläubigerversammlung dürfte jedoch gerade in einer Notsituation des Unternehmens einberufen werden, bei der es auf die Schnelligkeit der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen ankommt. Der Sanierungsversuch kann durch missbräuchliche Klagen leicht vereitelt werden, was die Chance auf Bedienung der Forderungen durch den Schuldner für alle Fremdkapitalgeber vermindert. Dies hat mit gut gemeintem Anlegerschutz nicht mehr viel zu tun.

AGB-Kontrolle?

Der Gesetzgeber hat sich zudem gescheut, die Anwendung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausdrücklich auszuschließen. Es ist für die Fungibilität und Einheitlichkeit der Preisbildung einer Anleihe jedoch von großer Bedeutung, dass die Bedingungen nicht individuell und nachträglich aufgrund einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle durch die Gerichte abgeändert werden können, z.B. wegen Intransparenz, etwa bei strukturierten Anleihen. Der Gesetzgeber hat den Gerichten aber zumindest einen Maßstab an die Hand gegeben. Danach muss "nach den Anleihebedingungen [...] die vom Schuldner versprochene Leistung durch einen Anleger, der hinsichtlich der jeweiligen Art von Schuldverschreibungen sachkundig ist, ermittelt werden können". Diese Transparenzklausel erhebt also den Sachkundigen zum Maßstab. Ganz im Gegensatz zum Wortlaut steht die Gesetzesbegründung. Hier wird der Maßstab an den vom Emittenten intendierten Adressatenkreis angelegt: Sachkundiger = Adressat. "Für die jeweiligen Adressaten eines bestimmten Produkts müssen die Bedingungen nach deren durchschnittlichen Verständnishorizont durchschaubar sein." Ist das Produkt für Privatanleger aufgelegt, sollen die "allgemein erwartbaren Vorkenntnisse" dieses Anlegerkreises relevant sein. Die Gesetzesbegründung ist mit dem Wortlaut der Norm schlicht nicht mehr vereinbar, daher dürfte es schwierig werden, sie zur Auslegung heranzuziehen.

Folgen sind ungewiss

Ob die Unternehmen ihre Anleihen nun in Zukunft direkt in Deutschland begeben oder zumindest deutsches Recht anwenden, bleibt abzuwarten. Durch die Ausgestaltung im Einzelnen bleibt die Reform auf halbem Wege stehen und werden die Ziele des Gesetzes teilweise geradezu konterkariert.

Die Autorin ist RAin Dr. Cordula Heldt, DER BETRIEB

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%