Abgeordnete
Steuerprivilegien im Visier

Während die Verfassungshüter die Offenlegung der Nebeneinkünfte aller Parlamentarier prüfen, nimmt der Bundesfinanzhof deren Steuerprivilegien ins Visier.

In einem Verfahren (VI R 81/04) fordern die Richter vom Bundesfinanzministerium eine Stellungnahme. Sie wollen wissen, welche Ausgaben der Abgeordneten die jährliche steuerfreie Pauschale von 43 746 Euro abdecken soll. Schließlich seien Mitglieder des Bundestages bei den Reisekosten bereits durch die Freifahrtberechtigung bei der Bahn im Vorteil.

Zudem fragen sich die Richter, warum die Abgeordnetenpauschale jährlich erhöht wird - im Gegensatz zur 920-Euro-Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer.

 
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