Aktuelle Rechtsprechung
Bei Schnee und Eis nicht vorbeugend streuen

Eigentlich müsste die Gemeinde die Gehwege bei Eis und Schnee streuen. Doch die überträgt diese Winterpflicht häufig per Satzung auf die Grundstückseigentümer.

Der Eigentümer muss dann tagsüber - in vielen Satzungen ist der Zeitraum auf 7 bis 20 Uhr präzisiert - streuen. Aber auch solche Verkehrssicherungspflichten müssen im Rahmen des Zumutbaren bleiben, stellten jetzt die Richter des Oberlandesgerichtes (OLG) Karlsruhe klar. Im entschiedenen Fall war Wasser von einer Straßenlaterne getropft und auf dem Boden zu einer spiegelglatten Rutschfalle gefroren, obwohl tags zuvor Salz gestreut worden war. Mit dieser Gefahr musste der Grundstückseigentümer nach Ansicht der Richter nicht rechnen.

"Wenn es keine konkrete Anhaltspunkte wie Schneefall oder gefrierenden Sprühregen gibt, muss der Streupflichtige die Gehwege nicht ständig auf Glättebildung kontrollieren", erläutert Matthias Steinke von der Kanzlei Bethge und Partner in Hannover. In der Nacht muss selbst dann nicht gestreut werden, wenn es schneit. Allerdings setzt die Streupflicht aber tagsüber unmittelbar ein, sobald es aufhört zu schneien.

Aktenzeichen: OLG Karlsruhe vom 10. September 2008, 7U 237/07

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