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Belehrung über Falschangaben muss auffallend sein

Die Belehrung, dass falsche Angaben in einer Schadensanzeige den Versicherungsschutz kosten, muss auffallend gestaltet sein. Das berichtet die Fachzeitschrift "OLG-Report" unter Berufung auf ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken.

dpa SAARBRÜCKEN. Das Oberlandesgericht Saarbrücken gab jetzt der Klage eines Versicherten statt. Der hatte in einer Schadensanzeige seiner privaten Unfallversicherung verschwiegen, dass er noch eine zweite Versicherung dieser Art abgeschlossen hatte. Als seine Versicherung davon erfuhr, verweigerte sie ihre Leistungen. Denn in den allgemeinen Hinweisen im Formular der Schadensanzeige wurde auf die Leistungsfreiheit der Versicherung bei falschen Angaben ausdrücklich hingewiesen.

Dennoch sah das OLG die Sache anders. Die entsprechende Belehrung des Versicherten sei nicht von den übrigen Teilen des Anzeigeformulars abgesetzt, sondern finde sich ohne Hervorhebung zwischen den Angaben zum Unfallgeschehen und zum Datenschutz. Der Hinweis müsse aber auffallend gestaltet sein, nur so könne er seine Warnfunktion erfüllen. Daher fehle es an der ordnungsgemäßen Belehrung des Klägers. Der Versicherungsschutz bleibe trotz der falschen Angabe bestehen.

(Az.: 5 U 657/06-84)

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