Aktuelle Rechtsprechung
Niedrige Steuern sind erlaubt

Das Land Nordrhein-Westfalen darf seinen Kommunen keine Mindesthöhe für die Grund- und Gewerbesteuer vorschreiben. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und zugleich eine entsprechende Verfügung des Landrates des Kreises Euskirchen aufgehoben.

AACHEN. Der Landrat hatte einen Beschluss der Gemeinde Hellenthal aufgehoben. Grund: Er hielt die von der Gemeinde festgelegten Hebesätze für die Gewerbesteuer (400 Prozent) und die Grundsteuer (350 Prozent) angesichts der schlechten Finanzlage der Kommune für zu niedrig. Die Richter wiesen den Landrat in die Schranken. Grund: Kommunen handeln bei der Festsetzung der Hebesätze kraft bundesrechtlicher Ermächtigung. Dem Land stehe daher nicht die Kompetenz zu, den Kommunen Mindestsätze vorzuschreiben (Az.: 4 K 142/06).

 
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