Aktuelle Rechtsprechung
Studenten müssen nicht zahlen

Durch mehrere Urteile hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf Klagen von Studierenden aus Wuppertal stattgegeben, die sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer gewehrt haben. Allen Klägern ist gemeinsam, dass sie mit Erstwohnsitz im Elternhaus gemeldet sind und ihnen dort ihr Kinderzimmer zur Verfügung steht.

DÜSSELDORF. Der Nebenwohnsitz befindet sich in der Studentenbude/-wohnung in Wuppertal. Die Verwaltungsrichter sehen die Voraussetzungen für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer gemäß Artikel 105 Abs. 2 a Grundgesetz nicht als gegeben an. "Das Innehaben einer Zweitwohnung stellt sich nur dann als Aufwendung im Sinne des Gesetzes dar, wenn auch eine Erstwohnung innegehabt wird", schreibt das Gericht zur Begründung. Dies sei bei Studierenden, denen nur das Kinderzimmer im Elternhaus zur Verfügung steht, nicht der Fall (Az.: 25 K 2703/07).

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