Auslandkonten und Steueroasen
Steuerbetrügern soll es an den Kragen gehen

Der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht läuft auf Hochtouren. Doch das geht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft nicht weit genug. Vor allem Steueroasen seien „ein Krebsgeschwür der internationalen Staatenwelt“.
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BerlinDer Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, bleibt trotz aller internationaler Bemühungen im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht skeptisch: „Worte sind das eine, Taten sind das andere“, sagte er in einem Interview mit Reuters TV. Dass mehr als 40 Länder sich in dieser Woche in Berlin verpflichten wollen, Steuerdaten über Ausländerkonten untereinander automatisch auszutauschen, findet er aber gut. „Ich begrüße es sehr, dass man sich auf internationaler Ebene, angetrieben von der OECD, auf neue Regeln verständigt: kein schädlicher Steuerwettbewerb mehr, keine Bankgeheimnisse, in manchen Staaten Kampf gegen Steueroasen.“ Diese Vereinbarungen müssten aber auch zügig umgesetzt werden.

Nicht nur der Kampf gegen Steuerhinterziehung sei wichtig, auch der gegen Steueroasen, die mit einer unschlagbar günstigen Besteuerung vermögende Privatleute wie Firmen köderten. „Steueroasen sind ein Krebsgeschwür der internationalen Staatenwelt“, sagte Eigenthaler, der das Personal in deutschen Steuerbehörden vertritt. Durch Steueroasen werde den Ländern Steuermasse entzogen. „Ich kann alle Staaten nur aufrufen, gegen Steueroasen zu kämpfen“, sagte er. Am Ende werde man mit diesem Kampf aber nie sein: „Es wird immer welche geben“, merkte er an.

Bei den Bemühungen um die Eindämmung von Steuerflucht und Steuerbetrug weltweit sollte Finanzminister Wolfgang Schäuble treibende Kraft sein. „Wir erwarten natürlich von Deutschland, von Bundesfinanzminister Schäuble eine deutlich aktive Rolle in diesem internationalen Prozess spielt“, sagte Eigenthaler. Er warnte den Minister aber, selbst Praktiken zu nutzen, die der Steuervermeidung dienen könnten. „Man kann nicht auf der einen Seite Konferenzen organisieren, bei denen es um Datenaustausch, um die Angleichung der Bemessungsgrundlage geht, und andererseits Patentboxen fordern.“ Denn dies sei eines der Instrumente, mit dem ein unfairer Steuerwettbewerb geführt werde. Über Patent- und Lizenzboxen bieten eine Reihe von Ländern Firmen Sonderkonditionen bei der Besteuerung von Patent- und Lizenzeinnahmen. Dies kann international tätige Unternehmen veranlassen, solche Einkünfte in diese Länder zu lenken.

Im Inland wird es für Steuerbetrüger eng

Im Kampf gegen Steuerbetrüger aus dem Inland, die ihr Geld ins Ausland verschoben haben, äußerte sich Eigenthaler zufrieden mit den Effekten der schärferen und teureren Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige. Bei der Zahl der Selbstanzeigen habe man schon 2013 einen massiven Anstieg erlebt - etwa als Folge des Steuerfalles des Fußballmanagers Uli Hoeneß. „Dieses Jahr kommt noch hinzu, dass die Regeln für die Selbstanzeige verschärft werden sollen und die Schweizer Banken einen deutlich schärferen Kurs gegen Steuerhinterzieher fahren“, merkte Eigenthaler an. Wenn Steuerbetrüger mit einer Selbstanzeige noch relativ günstig davonkommen wollten, müssten sie jetzt handeln. „Ab Januar wird es teuer“, frohlockte er.

Nach Medienberichten sind in diesem Jahr bereits knapp 32.000 Selbstzeigen eingegangen nach rund 24.000 im gesamten Vorjahr. Ab 2015 steigt der Strafzuschlag für nachgezahlte Steuern deutlich an.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Auslandkonten und Steueroasen: Steuerbetrügern soll es an den Kragen gehen"

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  • Subventionsbetrug, Steuerverschwendung, Abgeordnete die Privilegien (die wir zahlen) privat nutzen, Abgeordnete die nicht an Debatten teilnehmen (Lobbyarbeit und Nebenjobs), veröffentlichung der Nebenjobs inkl. der Zusatzeinkommen von Parlamentariern ... steht das jetzt auch bei den "Fahndungsjägern" auf dem Speiseplan? Oder dauert das noch?

  • Steueroasen wird es immer geben da die Politiker nur die Marionetten der Geldlobby sind. Wer das Geld hat hat die Macht, so ein kleiner Bankier der damals gesagt hat: Gib mir die Kontrolle über die Währung eines Landes und es ist mir egal wer die Gesetze macht. Da die private FED die Kontrolle über den Dollar hat und die EZB über den Euro haben die Politiker nichts mehr zu melden.

  • Das war schon vor mehr als 60 Jahren so: den, den man gerade ausraubt muss man moralisch niedermachen! Krebsgeschwür also? Wo geht eigentlich eine "Steueroase" an und ab wann ist staatliches Handeln eigentlich das Problem (z.B. Enteignung)? Bei der Europolitik merken wir, dass das jeden betreffen kann!

    Warum versucht die Politik nicht ganz einfach, dass Geld drucken der Banken zu unterbinden? Dann gibt es keine exorbitanten Gehälter für mittelmässige Absolventen komischer Unis, dann haben die gar nichts, was sie versteuern müßten. Die Volkswirtschaft (bzw. das Allgemeinwohl) wäre aber reicher ohne diesen Aderlass...

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