Steuern
Befristeter Arbeitsvertrag

Befristungskontrolle: Klageverzicht des Arbeitnehmers bereits in Befristungsvereinbarung ist unzulässig - Grundrechtsträger sind vor unverhältnismäßiger Beschränkung ihrer Grundrechte durch privatautonome Regelungen zu bewahren



BGB § 620, § 242

1. Der Arbeitnehmer kann weder vor noch bei Vereinbarung einer Befristung wirksam auf die spätere Erhebung einer Befristungskontrollklage verzichten. Das ergibt sich für Befristungen, die ab dem 1. 1. 2001 vereinbart wurden, aus § 22 Abs. 1, § 17 Satz 1 TzBfG und für davor vereinbarte Befristungen aus den von der Rechtsprechung entwickelten, zugunsten des Arbeitnehmers zwingenden Grundsätzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle.

2. Der Wunsch des Arbeitnehmers kann die Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer an einer befristeten Beschäftigung interessiert ist. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer auch bei einem Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags nur ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart hätte.

3. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung durch den Arbeitnehmer ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), weil sich der Arbeitgeber nur aufgrund der Zusicherung des Arbeitnehmers, mit der befristeten Beschäftigung einverstanden zu sein und keine Befristungskontrollklage erheben zu wollen, zum Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags bereit erklärt hat.

(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

(BAG-Urteil vom 19.1.2005 - 7 AZR 115/04)

Hinweis: Fortführung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. zu Orientierungssatz 2: BAG vom 6. 11. 1996 - 7 AZR 909/95, DB 1997 S. 1927; vom 5. 6. 2002 - 7 AZR 241/01, BAGE 101 S.262 = DB 2002 S. 2166; vgl. zu Orientierungssatz 3: BAG vom 1. 12. 2004 - 7 AZR 198/04.



Quelle: DER BETRIEB, 28.05.2005

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