Steuern
Betriebliche Altersversorgung

Vorbehalt der Abänderbarkeit bei in Bezug genommenen Regelungswerken



Üblicherweise dynamische Verweisung auf Regelwerke in ihrer jeweiligen Fassung - Kein Erfordernis teleologischer Reduktion einer anspruchsbeschränkten Regelung hinsichtlich einer auf Tragfähigkeit der wirtschaftlichen Erwägungen beruhenden Stichtagsregelung

BertrAVG § 1; Richtlinien 1988 der Unterstützungskasse des DGB e. V. vom 1. 4. 1988 und i. d. F. vom 20. 5. 1994 § 27; Versorgungsordnung 1995 der Unterstützungskasse des DGB e. V.

1. Werden in einer Versorgungszusage außerhalb des Arbeitsvertrages liegende Regelwerke (wie Richtlinien einer Unterstützungskasse) in Bezug genommen, so wird üblicherweise dynamisch auf die Richtlinien in ihrer jeweiligen Fassung verwiesen.

2. Ohne nähere Bestimmung stehen Vorschriften eines in Bezug genommenen Regelwerks unter dem Vorbehalt ihrer Abänderbarkeit.

3. Bei einer Stichtagsregelung bedeutet die Nähe zur Schnittgrenze als solche keinen Härtefall, der zur teleologischen Reduktion der anspruchseinschränkenden Regelung führen müsste.

(BAG-Urteil vom 12.10.2004 - 3 AZR 432/03)



Quelle: DER BETRIEB, 17.06.2005

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