BGH-Entscheidung
Keine Bewährung für Millionen-Hinterzieher

Spätfolgen des Falls Zumwinkel: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Steuersünder hart bestraft werden müssen. Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat, soll nicht mehr mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.
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DüsseldorfWie hart müssen Steuersünder bestraft werden? Über diese Frage hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt - und entschieden. Zu klären war, ob ein früherer Unternehmer, der mehr als 1,1 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat, noch mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung davon kommen darf (Az. 1 StR 525/11). Laut BGH müssen Steuerhinterzieher ab einer Summe von mehr als einer Million Euro in der Regel ins Gefängnis.

Der 1. Strafsenat hob am Dienstag die Bewährungsstrafe für einen Geschäftsmann aus Augsburg auf. Damit folgte das Gericht der Revision der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte hatte Steuern in Höhe von 1,1 Millionen Euro hinterzogen. Die Strafe muss nun von einer anderen Strafkammer des Landgerichts Augsburg neu verhandelt werden.

Schon im Dezember 2008 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Strafe auf Bewährung nicht möglich ist, wenn mindestens eine Million Euro Steuern hinterzogen wurde (Az.: 1 StR 416/08 vom 2.12.2008). Umstritten war bisher jedoch, ob diese Grenze pro Jahr gilt oder mehrere Taten darunter zusammengefasst werden können.

Fälle von Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe sorgen in der Öffentlichkeit immer wieder für Empörung. 2009 verurteilte etwa das Landgericht Bochum den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel für die Hinterziehung von einer knappen Million Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Zusätzlich musste Zumwinkel eine Geldbuße von einer Million Euro zahlen.

„Grundsätzlich hat jeder Deutsche das Recht, Steuern zu sparen“, sagt Rechtsanwalt Martin Wulf von der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm in Berlin und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein. Seine Kanzlei hatte damals auch Zumwinkel vertreten. „Das ist gesetzlich sogar gewünscht.“ Schließlich sei es etwa das Ziel der Kraftstoffsteuer, dass die Bürger Steuern sparen und deshalb weniger mit dem Auto fahren. Allerdings liegen zwischen ausdrücklich erlaubten und illegalen Versuchen des Steuernsparens viele Abstufungen.

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"Strafzumessung ist keine Matheaufgabe"

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  • Lach lach, gilt nicht für die Parasiten, ausschliesslich für den arbeitenden Bürger.

    Alle sind vor dem Gesetz gleich, wird jeden Tag neu bestätigt.

    DIE KLEINEN HÄNGT DEI KORRUPTE JUSTIZ, DIE GROSSEN LUMPEN LÄSST SIE LAUFEN, Politiker und Bankster haben im Bananenstaat DE Narrenfreiheit !!!

  • Klarer und eindeutiger kann wohl kein Gesetz das Beschreiben, was hier von den Politikern täglich vor allen Augen und in aller Öffentlichkeit praktiziert wird!

    Darüber hinaus ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Hinweisen, z. B. Information aus den Medien, ohne Aufforderung nachzugehen und zu prüfen ob es sich um Straftatbestände handelt. Das woird nicht getan, weil die Staatsanwaltschaft nicht Unabhängig ist und die sog. unabhängigen Richter haben nur das zu behandeln, was (in diesen Fällen) die Staatsanwaltschaft anklagt. Das ist unser sog. "Rechtsstaat"!

  • Dieser Straftatbestand existiert, seit es das StGB gibt mit dem § 266 Untreue
    Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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