Bundesfinanzhof fällt Grundsatzentscheidung für die Zeit vor dem Jahr 1999
Spekulant darf Verluste voll abziehen

Die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) in München kamen zu dem Schluss, dass in dieser Zeit Verluste aus Wertpapiergeschäften nach den allgemeinen Regeln des Einkommensteuergesetzes von der Steuer abgesetzt werden können.

HB MÜNCHEN. Hintergrund ist, dass bis 1999 Spekulationsverluste nur bis zur Höhe des Gewinns aus Wertpapiergeschäften des gleichen Kalenderjahres ausgeglichen werden durften. So steht es in der alten Fassung des § 23 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG a.F.). Demgegenüber sieht § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG in der ab 1999 geltenden Fassung vor, dass Spekulationsverluste zwar nicht mit Gewinnen aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden dürfen. Sie dürfen aber von Spekulationsgewinnen des Vorjahres oder der folgenden Jahre abgezogen werden.

Die Neuregelung ist auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zurückzuführen. Karlsruhe hatte 1998 das dem § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. ähnliche und auf den gleichen historischen Wurzeln beruhende Verbot des Ausgleichs von Werbungskostenüberschüssen bei "sonstigen Einkünften" (etwa gelegentlichen Vermittlungen oder Vermietung beweglicher Gegenstände) für verfassungswidrig und nichtig erklärt (§ 22 Nr. 3 EStG a.F.). Es stellte sich daher die Frage, ob auch § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. nichtig war.

Kläger war ein Handelsvertreter, der in den Jahren 1991 bis 1993 Wertpapiergeschäfte mit Aktien, Optionsscheinen und Investmentanteilen betrieben hatte. Für die Jahre 1991 und 1992 erklärte er Verluste, für das Jahr 1993 einen Gewinn. Er machte geltend, die Verluste seien abzugsfähig, weil er steuerlich keine Spekulationsgeschäfte, sondern einen gewerblichen Wertpapierhandel betrieben habe. Finanzamt und Finanzgericht (FG) folgten dem nicht und erkannten die Verluste nicht an. Die Revision beim BFH hatte dagegen Erfolg. Der BFH hielt die Tätigkeit des Klägers zwar ebenfalls nicht für gewerblich, gelangte aber zur Nichtigkeit des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG und damit zur Abzugsfähigkeit der Verluste.

Zunächst musste der BFH jedoch die Frage beantworten, ob § 23 EStG überhaupt anwendbar ist. Denn das BVerfG hat die Besteuerung von Gewinnen aus Wertpapiergeschäften nach der für 1997 geltenden Gesetzesfassung kürzlich für nichtig erklärt. Das BVerfG hatte die Vorschrift wegen der Mangelhaftigkeit ihrer Durchsetzung für verfassungswidrig gehalten. Der BFH ging zwar davon aus, dass dieses Vollzugsdefizit bereits im Jahr 1993 bestanden habe. Diese Defizit, so der BFH, sei jedoch für eine Übergangszeit hinzunehmen.

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