Bundesfinanzhof kippt immer mehr Vorschriften
Kampf gegen unklare Steuergesetze

Härter hätte der Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) kaum ausfallen können:

DÜSSELDORF. Die Vorschrift sei unverständlich, widersprüchlich und nicht mehr justiziabel, die Formulierungen eine "Meisterleistung der Verschleierungskunst" und auch vom Fachmann kaum noch zu verstehen. Mit diesen scharfen Worten kritisierten die Richter die Mindestbesteuerung und verwiesen den Fall an das Bundesverfassungsgericht (XI R 6/04). Dieses muss jetzt generell entscheiden, ob die Vorschrift gegen den so genannten Grundsatz der Normenklarheit verstößt und damit ungültig ist.

Der Beschluss des BFH stelle momentan den Höhepunkt in dem Kampf gegen immer unverständlichere und willkürliche Steuergesetze dar, meinen Experten (siehe "Strittige Fälle"). "Gerade bei den Steuergesetzen hat die Rechtsunsicherheit seit den 90er-Jahren enorm zugenommen", sagt beispielsweise Heinz-Peter Verspay, Rechtsanwalt bei der Kölner Sozietät Hecker, Werner, Himmelreich & Nacken.

Unter den unverständlichen Gesetzen und der großen Unsicherheit leiden nicht nur die Steuerpflichtigen. Auch für die Steuerberater wird es immer schwerer, ihre Mandanten richtig zu beraten. "Viele Vorschriften werden bereits nach kurzer Zeit nachgebessert, teilweise neu geschrieben, manche auch rückwirkend wirksam", sagt Schmidt-Keßler, Hauptgeschäftsführerin der Bundessteuerberaterkammer. Zudem würden die ständigen Änderungen den Beratern viel Zeit und Geld kostet. Ohne eine intensive Weiterbildung seien viele Vorschriften jedoch kaum noch zu verstehen. Ihre Kritik fällt daher auch schärfer aus: "Dies ist eigentlich nicht mehr akzeptabel."

Zuständig für die Gesetze ist das Bundesfinanzministerium. Beschließt die Regierung eine Reform, entwickelt das Ministerium den passenden Entwurf. Dieser wird dann so lange überarbeitet, bis die Mehrheit der Politiker ihn absegnet. "Wir können nicht erkennen, dass die Qualität der Gesetze nachgelassen hat", tritt ein Sprecher des Ministerium der Kritik entgegen. Vielmehr sei dies nur die interessengeleitete Meinung einzelner Lobby-Gruppen.

Auch Verspay nimmt die Berliner Behörde in Schutz, allerdings aus einem anderen Blickwinkel. "Es ist einfach schwierig, einen passenden Mittelweg zu finden", sagt er. Zum einen versuche der Gesetzgeber, möglichst vielen Einzelfällen gerecht zu werden. Auf der anderen Seite dürften die Vorschriften aber nicht zu kompliziert werden. Früher, in Zeiten voller Bundeskassen, sei es zwar auch nicht leicht gewesen, Einzelfallgerechtigkeit und Einfachheit des Gesetzestextes miteinander zu vereinbaren. "Damals legte es der Gesetzgeber aber nicht darauf an, jede kleine Lücke zu schließen, die sich bei einfachen und unkomplizierten Formulierungen häufig auftun und auch von den Steuerpflichtigen genutzt wurden", sagt Verspay. Dies sei heute anders.

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