Bundesfinanzhof rüttelt an steuerfreier Abgeordnetenpauschale
BFH zweifelt Privilegien für Parlamentarier an

Den Abgeordneten des deutschen Bundestags droht ein neuer Streit um ihre staatliche Alimentierung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss deutliche Zweifel an der Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete angemeldet.

BERLIN. In dem Beschluss fordert das oberste deutsche Finanzgericht das Bundesfinanzministerium auf, zu einer Reihe von verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen Stellung zu nehmen. Das Gericht erwäge, die Sache dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen, heißt es in dem Beschluss (Az.: VI R 81/04).

Jeder Abgeordnete bekommt neben seinen Diäten im Jahr mindestens 43 764 Euro, mit denen er sein Wahlkreisbüro, seine Reisekosten und andere Aufwendungen finanzieren soll - und zwar steuerfrei. Arbeitnehmer können dagegen Aufwendungen nur bis zu einer Höhe von 920 Euro pauschal absetzen. Darüber hinaus müssen sie ihre Kosten konkret nachweisen.

Der Bundesfinanzhof bezieht sich in seinem Beschluss auf frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Danach sei eine steuerfreie Pauschale nur insoweit gerechtfertigt, als tatsächlich damit ein besonderer Aufwand ausgeglichen wird. Vom Bundesfinanzministerium will das Gericht wissen, auf welche Erfahrungswerte man sich bei der Bemessung der Pauschale konkret stützt.

Schon die Pauschalierung selbst halten die obersten Finanzrichter für fragwürdig: Normalerweise gebe es nur eine Grundpauschale - wer höhere Aufwendungen hat, muss sie einzeln nachweisen. Eine Vollpauschale wie die für Abgeordnete sei "dem deutschen Einkommensteuerrecht fremd", heißt es in dem Beschluss. Dafür wollen die Finanzrichter Gründe hören: "Anders als bei der Masse der Arbeitnehmer kann bei der Anzahl der Abgeordneten kaum von einem Massensachverhalt ausgegangen werden."

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