Bundestagsfraktionen drücken bei Finanzminister Eichel Änderungen durch
Regierung verabschiedet sich von Steuernummer auf Rechnungen

Nach monatelangem Protest der Wirtschaft steht die Pflicht von Unternehmen, auf jede Rechnung ihre Steuernummer aufzudrucken, vor dem Aus. Das geht aus dem so genannten Steueränderungsgesetz 2003 hervor, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet worden ist. Danach sollen Unternehmer künftig die Wahl haben, ob sie lieber anstatt der Steuernummer die so genannte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben.

DÜSSELDORF. Diese kann - anders als die normale Steuernummer - nicht zum Ausforschen von persönlichen Daten genutzt werden. Zudem sollen Unternehmer bei Kleinbetragsrechnungen bis 100 Euro auf beide Nummern verzichten können.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte an der bestehenden Rechtslage festhalten. Seit Juli 2002 ist die Steuernummer auf Rechnungen Pflicht. Die Fraktionen von SPD und Grünen bestanden aber auf den jetzigen Änderungen und setzten sich gegen Eichel durch. Die Wirtschaft begrüßte dies. "Im Gegensatz zur Steuernummer besteht bei der Umsatzsteuer- Identifikationsnummer nicht die Gefahr der missbräuchlichen Informationserschleichung", sagte Simone Draheim, Steuerexpertin beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Zahlenkombination weist den Inhaber lediglich als Unternehmer aus, der Geschäfte innerhalb der EU tätigt und der Umsatzsteuer unterliegt.

Auch der Bund der Steuerzahler reagierte positiv: "Dies haben wir von Anfang an gefordert. Die Finanzverwaltung muss den Unternehmen jetzt schnell und unbürokratisch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilen", forderte Abteilungsleiter Hans-Joachim Vanscheidt.

Das Steueränderungsgesetz 2003 muss jetzt noch am 28. November den Bundesrat passieren. Sollte es dort unverändert akzeptiert werden, was zu erwarten ist, geht damit ein monatelanger Streit zwischen Wirtschaft und Steuerberatern auf der einen und Bundesfinanzminister Eichel auf der anderen Seite zu Ende.

Während Eichel durch die Steuernummer-Pflicht Scheinfirmen auszusortieren hoffte, sorgten sich die Unternehmen um ihr Steuergeheimnis. Nach einer Ende vergangenen Jahres durchgeführten Umfrage des Bundes der Steuerzahler hatten viele Firmeninhaber mittlerweile eine offene Verweigerungshaltung eingenommen - mehr als die Hälfte der über 2000 befragten Firmenchefs gaben an, ihrer Pflicht zum Aufdruck der Steuernummer nicht nachzukommen.

Seite 1:

Regierung verabschiedet sich von Steuernummer auf Rechnungen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%