Datenschutz
Behörden prüfen mehr als 100.000 Konten

Um Steuerhinterzieher oder Sozialbetrüger zu überführen, dürfen manche Behörden die Kontodaten von Privatpersonen abfragen. Die Praxis scheint zur Gewohnheit zu werden. Datenschützer fordern strengere Regeln.
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BerlinSteuersünder schlafen derzeit schlecht. Nicht nur beim Kauf von Daten-CD´s aus vermeintlichen Steueroasen wie der Schweiz oder Lichtenstein zeigen sich die Steuerfahnder agil. Auch die Nachforschungen in Deutschland sind derzeit besonders intensiv.

So ist die Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden in diesem Jahr drastisch gestiegen. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Dienstag in Berlin mitteilte, gab es bis Ende September bereits mehr als 102.000 Kontenabrufe. Im gesamten vergangenen Jahr seien es lediglich 72.578 gewesen.

Schaar kritisierte, die Zugriffsmöglichkeiten würden auf immer mehr Behörden ausgeweitet: „Ich sehe den Gesetzgeber in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückzuführen.“

Deutsche Behörden dürfen seit dem Jahr 2005 Kontodaten abfragen - etwa um Steuerhinterziehungen und Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken. Dabei werden Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse des Bankkunden abgefragt. Damit soll etwa geklärt werden, ob ein Leistungsempfänger all seine Konten und Depots angegeben hat. Der Kreis der Zugriffsberechtigten wurde im Laufe der Jahre immer mehr erweitert. Seit Jahresbeginn gehören auch Gerichtsvollzieher dazu.

Schaar betonte, die Kontenabfrage sei ursprünglich als Anti-Terror-Maßnahme eingeführt worden. „Das Argument des Kampfs gegen den Terrorismus diente - wie wir jetzt wissen - als eine Art Türöffner zu den Kontodaten“, monierte der Datenschutzbeauftragte. Prüfungen der Aufsichtsbehörden hätten zudem ergeben, dass die Abfragen oftmals ohne Begründung und ohne Nachricht an den Betroffenen durchgeführt würden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Datenschutz: Behörden prüfen mehr als 100.000 Konten"

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  • Die Behörden prüfen nicht nur Konten, es wird auch verdächtige Post geöffnet. So bekommt die Steuerfahndung Kopien von geöffneter Post direkt aus den Zollämtern. Die Stasi läßt grüßen !

  • Peter Schaar, der Pausenclown..

    -wenn er demnächst in Rente geht und auf sein Berufsleben zurückschaut, muss er feststellen, dass er zeitlebens nur der Hofnarr war: Darf ab und zu sagen, was er denkt, damit die herrschende Klasse herzlich darüber lachen kann und danach dann in ihrer Rechtsbeugung ungestört weiter macht.

  • @ Marco99

    Das kommt daher das die Politiker und somit die Beamte der verlängerte Arm der Hochfinnanz sind!
    Deutschland ist Eigentum von Goldman sachs und Co.

    Wenn man es aus diesem Blickwinkel betrachtet ist doch alles klar!

    ALLE Steuern sind ZINSEN! Der Preis jeden Produkts und jeder Dienstleistung besteht zu über 70% aus Zinsen!

    Warum denken Sie ist der Großteil des Vermögens bei den Banken angehäuft?

    Die Banken betreiben globalen Diebstahl von Volksvermögen bzw, des Bruttoinlandsproduktes!

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