Dividenden mit Cum-Ex-Aktiendeals
Steuerbetrug oder nicht?

Missbraucht das Steuerrecht, wer mit Aktien rund um den Dividendenstichtag handelt? In der Urteilsbegründung zum jüngsten Streitfall ließen die obersten Finanzrichter die Frage offen. Dem Fiskus geht es um Milliarden.
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DüsseldorfMit sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften haben Investoren jahrelang eine Gesetzeslücke ausgenutzt. Oft hatte das Finanzamt bei den Verkaufsdeals rund um den Dividendenstichtag doppelt Kapitalertragssteuer erstattet – dem Verkäufer und dem Käufer der Aktien. Jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Begründung zu einem Urteil vom April veröffentlicht und damit zumindest in einem Fall Klarheit geschaffen (Az. I R 2/12). Die grundsätzliche Frage, ob mit solchen Geschäften das Steuergesetz missbraucht wird oder gar Steuerhinterziehung vorliegt, blieb aber weiter unbeantwortet.

Cum-Ex-Geschäfte funktionieren in der Regel so: Ein Vertragspartner kauft Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag („cum Dividende“), aber die Aktien werden erst nach dem Dividendenstichtag („ex Dividende) in seinem Depot gutgeschrieben. Die Dividenden muss der Verkäufer allerdings nachreichen. Das passiert in Form einer Ausgleichszahlung in Höhe der Dividenden, die der Verkäufer dem Käufer nachträglich überweist.

Das Problem: Die Ausgleichszahlung muss der Käufer nicht versteuern, darf sich aber dennoch die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Damit hat am Ende nur der Verkäufer die Steuer auf die Dividenden bezahlt, beide – Verkäufer und Käufer – durften sich aber die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Diese Praxis war bis 2012 noch „legal“, erst danach hat der Gesetzgeber die Gesetzeslücke geschlossen.

In dem Fall, den der BFH zuletzt vorliegen hatte, lag die Sache ähnlich: Hier hatte eine Beteiligungsgesellschaft am Dividendenstichtag Aktien ins Ausland verliehen. Für die Leihe – und die entgangenen Dividenden – erhielt die Gesellschaft eine Ausgleichszahlung, die sie nicht versteuert hatte, sie aber steuerlich geltend machen wollte. Das Finanzamt hatte dies abgelehnt – und auch die obersten Finanzrichter sahen dies so. Die Begründung allerdings sorgte für einiges Aufsehen.

Aufgrund des komplexen „modellhaft aufgelegten Gesamtvertragskonzeptes“ sei die Gesellschaft nicht länger wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien gewesen, hieß es da recht simpel. Neben dem Leihvertrag hatte die Gesellschaft unter anderem auch Kursrisiken abgesichert, den Aktienerwerb fremdfinanziert und die Aktien zwischenzeitlich bei einer Untergesellschaft deponiert. Diese komplexen Vertragsstrukturen stünden dem „wirtschaftlichen Eigentum“ von Vornherein entgegen.

Bei seiner Begründung hat sich der BHF also auf die Frage des wirtschaftlichen Eigentums konzentriert – und damit offengelassen, was viele Experten und Beobachter interessiert hätte: ein Aussage dazu, ob die Gesellschaft den Gesetzestext zu ihren Gunsten ausgelegt hat – im Juristendeutsch also ein „Gestaltungsmissbrauch“ vorlag. „Diese Frage, die […] viel diskutiert wird und die auch im Streitfall in der Argumentation der Finanzverwaltung im Vordergrund steht, kann nach wie vor unbeantwortet bleiben“, schreibt der BFH.

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Kommentare zu " Dividenden mit Cum-Ex-Aktiendeals: Steuerbetrug oder nicht?"

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  • Wie verkommen muss unsere Gesellschaft, oder genauer: wie verkommen müssen die "Finanzakteure", die Banken, Berater und Journalisten sein, dass sie darüber diskutieren, ob eine Steurer die nur einmal gezahlt wurde, aber zweimal erstattet wird, oder zweimal angerechtet obwohl nur einmal zu zahlen (egal wie man es auch immer dreht) als Steuerhinterziehung zu werten ist oder nicht?

  • es hat schon seinen grund warum staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. artike 146 grundgestz ist zwar formuliert, fristet aber auch nur ein mauerblümchendasein. wo kämen wir hin, wenn sich das deutsche volk eine verfassung geben würde oder könnte. die allmächtigen parteien hätten dann wohl ein problem.

  • "Jetzt hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Begründung zu einem Urteil vom April veröffentlicht und damit zumindest in einem Fall Klarheit geschaffen (Az. I R 2/12). Die grundsätzliche Frage, ob mit solchen Geschäften das Steuergesetz missbraucht wird oder gar Steuerhinterziehung vorliegt, blieb aber weiter unbeantwortet."

    Wenn der BFH nicht einmal mehr weiß, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt oder nicht, wie soll es denn dann der Bürger wissen? So könnte man argumentieren.

    Ist die Wahrheit nicht an anderer Stelle versteckt?

    Haben Lobbyisten die Gesetze so verbogen, dass sie in deren Händen weich wie Gold sind? Zumindest hat es dies zum Anschein.

    Die Steuergesetze gehören nicht nur auf einen "Bierdeckel", die korrupten Staatsdiener gehören auch hinter Schloss und Riegel. Ihr Ankauf sogenannter Steuer-CDs sollten nicht als eine Ablenkung vom eigenen Fehlverhalten bewirken.

    Die Staatsanwaltschaften, die dritte Gewalt im Staate muss anderer Aufsicht unterstellt werden. So funktioniert das Gebilde nicht.

    Der größte Fehler liegt m.E. darin, dass alle drei Staatsgewalten über das Parteibuch gesteuert werden. Dieses Prinzip hebelt damit gar die Demokratie aus.

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