Ehegattensplitting
Ohne Heirat kein Steuervorteil

Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften sind vor dem Fiskus gleich. Gerne hätte auch ein unverheiratetes Paar vom Splitting-Tarif profitiert, doch die Finanzrichter versagten ihm den Vorteil – mit klaren Argumenten.

MünsterDer Splitting-Tarif kann zum echten Steuervorteil werden – vor allem dann, wenn die Partner unterschiedlich hohe Einkünfte haben oder einer von beiden sogar gar nichts verdient. Die Auswirkung des Splitting-Tarifs ist im progressiven Steuertarif begründet. Denn der Steuersatz steigt im Vergleich zum Einkommen überproportional. Wenn das Finanzamt das gemeinsame Einkommen der Partner gleichmäßig auf beide verteilt, sinkt dieser Steuersatz – ebenfalls überproportional.

Davon wollte auch ein nicht verheiratetes Paar profitieren und zog vor das Finanzgericht Münster. Die beiden lebten mit ihren drei gemeinsamen Kindern und einem weiteren Kind der Frau in einem Haushalt. Für ihre Einkünfte als Geschäftsführer und Unternehmerin wollten sie vom Finanzamt zusammenveranlagt werden. Der Einspruch blieb erfolglos, sodass das Paar klagte. Ihre Begründung: Der Gesetzgeber habe die Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehegatten beseitigt.

Im neu eingeführten Paragrafen im Einkommensteuergesetz heiße es nun, dass die Regelungen für Ehepartner auch für „Lebenspartner“ und „Lebenspartnerschaften“ gelten. Ihrer Ansicht nach ein klarer Hinweis darauf, dass Lebenspartner auch Personen sein könnten, die einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt hätten und sozial und wirtschaftlich füreinander einstünden.

Das Finanzgericht sah dies anders: Das Paar erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung, da es eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führe (Az.: 10 K 2790/14 E). Zwar spreche der neue Paragraf von Lebenspartnern und nicht von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Hieraus sei aber nicht zu folgern, dass das Gesetz auch auf eine nichteheliche (oder nicht eingetragene) Lebensgemeinschaft anzuwenden sei. Grund für das Gesetz sei der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das entschieden habe, dass die Versagung des Splittingtarifs für eingetragene Lebenspartner eine Diskriminierung darstelle.

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Ohne Heirat kein Steuervorteil

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Keine rechtliche Verpflichtung

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