Einspruchsfrist
Wann ein Brief als zugestellt gilt

Wann gilt ein Urteil als zugestellt, wenn auf dem Brief das Datum der Zustellung nicht vermerkt wurde? Eine Streitfrage, die sogar die Senate des Bundesfinanzhofs spaltete. Doch nun gibt es eine Entscheidung.

DüsseldorfDie Zustell- und Einspruchsfristen im Steuerrecht haben ihre Tücken, insbesondere dann, wenn Feiertage zu berücksichtigen sind. Das bereitete in einer aktuellen Auseinandersetzung auch dem Bundesfinanzhof (BFH) einiges Kopfzerbrechen.

In dem Streit hatte das Finanzgericht eine Klage abgewiesen, aber zur Revision zugelassen. Der Zusteller hatte den Brief mit dem Urteil am Vormittag des 24. Dezember 2008 in den Briefkasten der bevollmächtigten Rechtsanwaltssozietät eingesteckt. Dabei vergaß er allerdings, auf dem Briefumschlag den gesetzlich vorgeschriebenen Vermerk über das Datum der Zustellung anzubringen.

Als die Kanzlei nach den Weihnachtsfeiertagen am 29. Dezember 2008 wieder öffnete, fanden die Mitarbeiter den undatierten Brief vor. Der...

 
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