Entscheid des Bundesfinanzhofs
Dem Steuerbescheid per Mail widersprechen

Ein Widerspruch gegen den Steuerbereich ist auch auf elektronischem Weg per Mail möglich. Das stellte der Bundesfinanzhof am Mittwoch in München klar. Für Klageerhebungen gilt die Erleichterung jedoch nicht.

MünchenMit einer einfachen Email können Bürger gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht nötig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch in München veröffentlichtem Urteil entschied. Voraussetzung ist demnach aber, dass die Steuerbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat. (Az: III R 26/14)

Der BFH entschied dies für Altfälle bis zum 31. Juli 2013 und verwies auf seine Rechtsprechung zur „schriftlichen“ Einspruchseinlegung. Demnach muss ein Einspruch nicht eigenhändig unterschrieben sein. Es reiche aus, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat. Dies gelte auch für einen elektronisch eingelegten...

 
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