Erbschaftssteuer
Die vertane Chance

PremiumDie Reform der Erbschaftsteuer verfehlt das Ziel einer gleichmäßigen Besteuerung, erkennt Bert Rürup. Für den Wirtschaftsexperten erwecken die geplanten Änderungen eher einen halbherzigen Eindruck.

Am 17. Dezember 2014 erlitt der Fiskus eine krachende Niederlage: Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig und mahnte eine Reform bis spätestens Mitte 2016 an. Die pauschale und nahezu totale Freistellung von Betriebsvermögen von der Steuer ging dem Gericht zu weit. Drei der acht Richter wiesen überdies in einem Sondervotum darauf hin, dass es bei der Reform nicht nur um die Frage der steuerlichen Gleichbehandlung gehe, sondern auch um eine Frage der Gerechtigkeit im Sinne des Sozialstaatsgebots: „Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik – nicht aber in ihrem Belieben.“
Bundesfinanzminister Wolfgang...

 
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