Erbschaftsteuer
„Der Schutz von Firmen verliert an Bedeutung“

Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es heute um die Frage, ob die Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Im Interview fasst Steueranwalt Thomas Koblenzer zusammen, womit Firmen rechnen können und wie sie weiter sparen.
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Am heutigen Dienstag wird vor dem Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer verhandelt. Der Bundesfinanzhof hatte das Gesetz zur Prüfung vorgelegt, da Betriebsvermögen zu stark begünstigt werde. Das lasse sich nicht mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen allgemeinen Gleichheitssatz vereinbaren. Steuerfachanwalt Thomas Koblenzer kennt die Sorgen von Unternehmern und erklärt, worauf sie sich einstellen müssen.

Herr Koblenzer, viele Unternehmer warten schon lange auf die Verhandlung über das Erbschaftsteuerrecht. Was erwarten Sie vom Bundesverfassungsgericht?
Zunächst einmal ist es beachtenswert, dass die Verfassungsrichter überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung eingeladen haben. Das ist keineswegs selbstverständlich, sie könnten in diesem konkreten Verfahren ihre Entscheidung auch ohne mündliche Anhörung fällen. Meiner Meinung nach zeigt das den Willen, noch einmal alle Seiten detailliert anzuhören und nun endlich ein Erbschaftsteuerrecht herbeizuführen, das nicht alle paar Jahre wieder wegen verfassungsrechtlichen Bedenken auf den Tisch kommt.

Schon 1995 und 2006 mussten die Verfassungsrichter das Gesetz prüfen. Was glauben Sie, wie ihr Urteil diesmal ausfällt?
Sie werden sich wahrscheinlich dem Bundesfinanzhof anschließen und zu dem Ergebnis kommen, dass das Gesetz in dieser Form nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist. Davon gehen übrigens alle Experten aus. Und dann werden sie vom Gesetzgerber Nachbesserungen fordern.

Wird es schon am Dienstag eine Entscheidung geben?
Nein, ich rechne erst im Spätherbst mit einer Entscheidung.

Was glauben Sie, wie viel Zeit die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber zum Nachbessern lassen?
Vermutlich werden sie für die aktuelle Fassung des Gesetzes eine Weitergeltungsanordnung treffen. Das dürfte aber an die Bedingung geknüpft sein, dass der Gesetzgeber schnell handelt, voraussichtlich innerhalb von sechs bis zwölf Monaten.

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