Erbschaftsteuer
Revolution im Erbrecht

Die lange erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer fällt womöglich ins Wasser.

Eine Erbin hatte geklagt, dass für Geld oder Wertpapiere höhere Erbschaftsteuern fällig sind als für Immobilien, deren Erben von einem Bewertungsabschlag profitieren. Ihr Anwalt Hanspeter Daragan geht davon aus, dass die Verfassungshüter die Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) im ersten Quartal 2006 wegen formaler Fehler abweisen.

Die Finanzrichter hatten das Verfahren 2002 ausgesetzt und das Verfassungsgericht um eine Entscheidung gebeten. Lehnen die Verfassungshüter das ab, ist der BFH wieder dran. Sollte er der Klägerin Recht geben, dürfte sich der Gesetzgeber auch ohne verfassungsrechtliche Klärung zu einer Reform der Bewertungsregeln durchringen. Das Verfassungsgericht wollte die Abweisung der Vorlage allerdings noch nicht bestätigen.

Quelle: Wirtschaftswoche Nr. 50 vom 08.12.2005

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