Ersatzanspruch ändert nichts an verdeckter Gewinnausschüttung
Geschäftsführer muss Preisnachlass für Firma der Ehefrau versteuern

Gewährt der Gesellschafter einer GmbH der Firma seiner Frau Preisnachlässe, so führt das auch dann zu verdeckten Gewinnausschüttungen an ihn, wenn die GmbH später Schadensersatz für diesen Vorgang fordert.

HB/mkm MÜNCHEN. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Urteil klargestellt. Die Folge: Der Ehemann muss die Zuwendungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern.

Der Mann war Geschäftsführer und zugleich mit 20 Prozent beteiligter Gesellschafter einer GmbH, die unter anderem das Einzelunternehmen seiner Ehefrau belieferte. Dabei gewährte ihr die GmbH auf Betreiben ihres Ehemannes überhöhte Rabatte. Nach Aufdeckung dieser Vorgänge durch die Mitgesellschafter schlossen die GmbH und die Eheleute einen Vergleich, in dem sich die Ehefrau verpflichtete, den der GmbH entstandenen Schaden zu erstatten. Das Finanzamt sah in der Rabattgewährung jedoch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) und erfasste diese beim Ehemann als Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Eine vGA, so der BFH, sei gegeben, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil gewähre und diese Zuwendung ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis habe. Dabei sei die vGA bei den Kapitaleinkünften des Gesellschafters zu erfassen, wenn ihm der Vermögensvorteil zufließe.

Dies sei im Urteilsfall so gewesen, urteilten die Richter. Die Zuwendung an die Ehefrau habe ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis gehabt, obwohl der Ehemann nur eine Minderheitsbeteiligung gehalten habe. Da er zugleich Geschäftsführer gewesen sei, seien seine Handlungen der GmbH zuzurechnen, selbst wenn durch sie die Gesellschaft in strafbarer Weise geschädigt werde. Der mit der Rabattgewährung eingetretene Vermögensvorteil werde auch nicht durch die Verpflichtung zum Schadensersatz ausgeglichen, so der BFH. Auch wenn ein solcher Anspruch in der Bilanz zu aktivieren sei, hätten die Rechtsfolgen der bereits verwirklichten vGA Vorrang vor der Aktivierungspflicht. Der Ausgleichsanspruch stelle sich vielmehr als gewinnneutrale Einlageforderung dar. Das gelte auch dann, wenn der Ausgleichsanspruch nicht nach, sondern gleichzeitig mit der Vermögensminderung entstanden sei.

Abschließend wies der BFH darauf hin, dass die Zahlungen der Ehefrau an die GmbH deren Anschaffungskosten für die gelieferten Güter erhöhten - allerdings nicht vor dem Jahr des Vergleichsabschlusses.

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