EuGH
Gutachter empfiehlt Zeit-Begrenzung von Steuerurteil

Beim höchsten EU-Gericht wächst offensichtlich die Bereitschaft, zur Vermeidung milliardenschwerer Ansprüche an den Fiskus die Auswirkungen von Steuerurteilen zeitlich zu begrenzen.

HB LUXEMBURG. Im Fall der bereits seit 2001 nicht mehr geltenden steuerlichen Benachteiligung von Auschüttungen ausländischer Unternehmen in Deutschland erklärte ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg, wegen möglicher riesiger Erstattungen von fünf Milliarden Euro sollte ein künftiges Urteil des Gerichts nur bis zum 6. Juni 2000 rückwirkend gelten. (Az.: C-292/04)

Mit diesem Kurs kommt das Gericht mehrfachen Mahnungen der EU- Finanzminister entgegen, die wegen mehrerer wichtiger Steuerurteile aus Luxemburg um Milliardenausfälle zittern.

In Deutschland galt früher das System, dass Anleger die von ihrem Unternehmen gezahlte Körperschaftsteuer nur dann auf ihre eigene Einkommensteuerschuld anrechnen lassen konnten, falls das Unternehmen im Inland saß. Generalanwalt Antonio Tizzano sprach sich dafür aus, diese Regelung nachträglich als nicht EU-konform zu kippen.

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