EuGH lässt Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf Dividenden zu
Kapitalanlagen im Ausland werden steuerlich attraktiver

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt eine auch für deutsche Dividendenempfänger bedeutsame Entscheidung zum Körperschaftsteuer-Anrechungsverfahren gefällt, die es einem finnischen Anleger ermöglicht, nicht nur die von einer finnischen Kapitalgesellschaft entrichtete Körperschaftsteuer anrechnen zu lassen, sondern auch eine Gutschrift über Körperschaftsteuer verlangen zu können, die eine EG-ausländische Kapitalgesellschaft auf seine Dividende zu zahlen hat.

HB DÜSSELDORF. Wie der Steuerrechtsexperte Joachim Englisch von der Universität Köln feststellt, gibt die Entscheidung auch für den deutschen Anleger mit Dividenden-Einkünften vor 2001 einen Anspruch gegen die Finanzbehörden, sich die Körperschaftsteuer auf EG-ausländischen Dividenden anrechnen oder vergüten zu lassen. Das setzt allerdings voraus, dass entsprechende Einkommensteuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind.

Der EuGH beantwortet mit dem entschiedenen finnischen Streitverfahren auch schon die vom Finanzgericht Köln vor kurzem dort vorgelegte Frage, ob die deutsche Beschränkung der Körperschaftsteuer- Anrechung allein auf Inlandsdividenden mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages vereinbar ist (FG Köln: Az.: 2 K 2241/02). Die Antwort des Gerichts lautet: Nein, es verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, wenn ein Steuerpflichtiger keine Steuergutschrift für die Dividenden bekommt, die er von Aktiengesellschaften gezahlt bekommt, die ihren Sitz nicht in demselben EG-Staat haben.

Diese Benachteiligung von Auslandsdividenden sieht der EuGH als nicht gerechtfertigt an, was die Steuerfachwelt nicht überrascht. Der deutsche Gesetzgeber hat sich aus Sorge, dass das deutsche Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren europarechtswidrig sein könnte, ab 2001 für einen Systemwechsel zum Halbeinkünfteverfahren entschieden, das keine Steueranrechnung mehr enthält. Diese Sorge hat sich nun bewahrheitet.

Folgendes praktisches Problem ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH: Es fragt sich, wie hoch der anzurechnende Steuerbetrag im Einzelfall ist, wenn jemand von ausländischen Kapitalgesellschaften Dividenden bezogen hat, der ausländische Staat jedoch der ausschüttenden Körperschaft keine Aufzeichnungs- und Ermittlungspflicht über die Höhe der Steuerbelastung auferlegt hat. In so einem Fall ist es für den Dividendenempfänger schwierig, die Höhe der ausländischen Körperschaftsteuer-Vorbelastung nachzuweisen.

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