EuGH will Anrechnungsverfahren kippen
Kapitalanleger können auf Steuererstattung hoffen

Deutschen Kapitalanlegern, die bis zum Jahr 2001 Dividenden aus dem Ausland bezogen haben, winkt eine rückwirkende Steuererstattung. Dies geht aus aktuellen Schlussanträgen der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Juliane Kokott, hervor.

ke DÜSSELDORF. Darin bezeichnet Kokott das finnische Anrechnungsverfahren als europarechtswidrig, weil danach Aktionäre einer inländischen Gesellschaft zusätzlich zur Dividende eine Steuergutschrift über die vom Unternehmen entrichtete Körperschaftsteuer erhalten - dies aber nicht für Dividenden von ausländischen Unternehmen gilt.

Eine ähnliche Regelung galt bis vor wenigen Jahren auch in Deutschland. Das deutsche Anrechnungsverfahren wurde von der rot-grünen Bundesregierung 2001 im Zuge der Unternehmensteuerreform durch das so genannte Halbeinkünfteverfahren ersetzt. "Die damaligen Regeln sind aber mit den finnischen weitgehend identisch. Wenn die finnischen Normen rechtswidrig sind, muss das auch für die entsprechenden deutschen gelten", sagt Klaus Hahne, Steuerberater bei PricewaterhouseCoopers. Gut für alle Anleger, deren Steuerbescheide noch offen sind: "Die Anleger sollten beim Finanzamt unter Hinweis auf das anhängige Verfahren die Gewährung eines Anrechungsanspruchs von 3/7 der Dividendenerträge beantragen", rät Hahne. In dieser Höhe stand deutschen Anlegern bei Inlandsfällen eine Steuergutschrift zu.

Dass der EuGH in seinem Urteil den Schlussanträgen der Generalanwältin folgen wird, ist mehr als wahrscheinlich. Nur in den seltensten Fällen weichen die Richter vom Votum der Generalanwälte ab.

Im Urteilsfall sollte ein Finne Namens Manninen auf Dividenden, die er von einer schwedischen Firma erhielt, in Finnland Einkommensteuer zahlen. Anders als bei inländischen Gesellschaften verweigerte ihm der dortige Fiskus allerdings die Anrechnung der in Schweden entrichteten Körperschaftsteuer auf seine Einkommensteuer. Dies, so argumentiert Manninen, sei unvereinbar mit der Eu-rechtlich geschützten Kapitalverkehrsfreiheit. Er wandte sich zunächst an den Keskusverolautakunta (Zentraler Steuerausschuss), als der ihm nicht Recht gab, an den Korkein Hallinto-Oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht). Der legte die Rechtsfrage dem EuGH vor.

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